Für ein lebenswertes Bayern

Unsere Ziele und Schwerpunkte in Umweltpolitik und Verbraucherschutz Bayern – im Einklang mit Mensch und Natur. Von Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher und Ruth Müller, Mitglied des Ausschusses Umwelt und Verbraucherschuss:

Unser Bayern ist wunderschön. Aber seine Natur und Landschaft sind auch gefährdet. Wir wollen, dass es liebens- und lebenswert auch für zukünftige Generationen bleibt, mit Mensch und Natur im Einklang. Fortschritt ist wichtig – aber nicht zulasten der Zukunft unserer Kinder.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem Bereich Umwelt und Verbraucherschutz finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Heute handeln.

Wir wollen, dass auch künftige Generationen in Bayern in einer intakten Umwelt leben können. Erhalt der Artenvielfalt, intakte Gewässer, sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, reine Luft, Lärmschutz, gesunde Böden und funktionierende Ökosysteme sind Voraussetzungen für Lebensqualität. Umwelt- und Verbraucherschutzfragen werden sich generationenübergreifend auswirken und erfordern kontinuierliches und konsequentes Handeln.

Unsere Mission: Bayern sozial und klimaneutral.

Wir haben die Mission, den ambitionierten und dringend notwendigen Klimaschutz in Bayern sozial zu gestalten. In unserem Auftrag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Gutachten - näheres im Link erstellt, das konkrete Schritte für die politische Neuausrichtung hin zur sozialen Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie aufzeigt.

Umweltschutz ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit!

Herausforderungen der Klimaerhitzung. Wir bekennen uns zu den europäischen und deutschen Klimaschutzzielen. Der Handlungsbedarf ist immens. Um das ambitionierte 1,5°C-Klimaziel zu erreichen, muss auch Bayern mit verbindlichen Klimaschutzzielen für den Freistaat unbedingt zuverlässig seinen Beitrag leisten. Den Ankündigungen der Staatsregierung fehlt es an einer ehrlichen Umsetzung. Es ist deshalb aus unserer Sicht notwendig, dass Bayern seinen Ausstoß an Treibhausgasen mit verbindlichen Sektorenzielen schrittweise senkt (ausgehend vom Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 %, bis zum Jahr 2035 um mindestens 85 %) und bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasneutralität erreicht. Die Ziele müssen nachprüfbar und nachsteuerbar sein.

Bayerische Verkehrswende. Für wirksamen Klimaschutz muss Bayern eine Verkehrswende einleiten: Der Verkehrssektor ist in Bayern noch immer einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen, hier ging der Ausstoß nicht zurück, sondern stieg in jüngster Zeit sogar leicht an. Deshalb ist eine klimafreundliche Mobilität unser Ziel: Wir setzen auf den öffentlichen Verkehr, der sowohl in den Ballungsräumer attraktiver werden muss: durch eine höhere Abdeckung (Ausbau der Strecken, eine höhere Taktung und bessere Anbindungen. Der Umweltverbund von Bahn, Bus und Fahrrad muss gestärkt werden. Wir fordern die Elektrifizierung aller Bahnstrecken in Bayern sowie die Erforschung und Unterstützung alternativer, emissionsarmer Antriebe.

Luxusproblem? Klimaschutz muss gerecht gestaltet sein. Insbesondere ärmere Haushalte brauchen staatliche Unterstützung, damit sie Teil des gesellschaftlichen Projekts Klimaschutz werden können. So fordern wir für Bedürftige Zuschüsse für energiesparende Haushaltsgeräte und kostenlose Tickets für den ÖPNV - genauso übrigens wie für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende sowie für SeniorInnen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben - da darf niemand außen vor bleiben.

Hochwasserschutz. Wir wollen die Renaturierung von Flüssen vorantreiben. Mehr Raum für unsere Flüsse heißt weniger Hochwasserschäden. Bodenversiegelung erhöht die Hochwassergefahr. Wichtig ist die Rückgewinnung von natürlichen Auenlandschaften. Diese sind Schatzkammern der Artenvielfalt und ein Gewinn für Erholungssuchende. Nach Meinung der Klimaforscher werden sich auch in Bayern die extremen Hochwasser häufen. Aktiver Hochwasserschutz hilft dabei, die Schäden zu begrenzen.

Artenvielfalt in Bayern. Wir unterstützen die Aktivitäten auf Bundes- und EU-Ebene mit Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinien, Natura 2000 und Biodiversitätsstrategie. Wir wollen, dass der bayerische Alpenraum als eines der wertvollsten Gebiete unserer Heimat in seiner Artenvielfalt erhalten bleibt.

Geschützte Tierarten. Luchs, Wolf, Bär und andere Wildtiere kehren langsam nach Bayern zurück. Wir wollen, dass dieser Prozess mit Information und Prävention unterstützt wird und Panikreaktionen vermieden werden. Schäden durch diese Tierarten müssen ausgeglichen werden.

Bayern: Natürlich – Gentechnik verhindern, Mikroplastik reduzieren!

Kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Bayern – ohne Wenn und Aber. Wir stehen auf der Seite der Gentechnikgegner in diesem Land. Unsere zahlreichen Initiativen haben dazu geführt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht zugelassen wird und dass Bayern dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten ist. Wir fordern völlige Transparenz für den Verbraucher durch Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittelverpackungen.

Schutz des bayerischen Trinkwassers. Die kommunale Daseinsvorsorge Bayerns sorgt für die sichere Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser in hoher Qualität und zu günstigen Preisen. Wir schützen Bayerns Trinkwasserversorgung vor dem Zugriff privater Investoren, damit es nicht zur profitablen Handelsware von Wasserkonzernen wird. Außerdem muss das Wasser vor dem Eintrag von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen geschützt werden.

Mikroplastik, also kleinste Plastikteichen, sind mittlerweile überall - im Boden, im Wasser, in Organismen (in Pflanzen und Tieren genauso wie im Menschen) nachzuweisen. Wir fordern, dass in Zukunft alle Anlagen in Bayern, in denen Abwasser gefiltert wird, so ausgestattet werden, dass sie kleinste Partikel auch unter schweren Bedingungen herausfiltern können und so das Mikroplastik aus dem Kreislauf nehmen. Außerdem müssen die Quellen der Mikroplastikverschmutzung besser erforscht werden, damit man zielgerichtet entsprechende politische Maßnahmen treffen kann. Man kennt schon einige Mikroplastik-Quellen (Kosmetik, Textilien, Reifenabrieb, Kunstrasenplätze...) - die Politik in Bayern hat auf dieses drängende Problem aber noch nicht die richtigen Antworten gefunden.