Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle

Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und mehr Schutz und Transparenz schaffen. Für uns als SPD gilt das Ziel: verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden.

Was wir als SPD fordern:

Mit Kontrollen Lebensmittelskandale verhindern

Lebensmittel müssen qualitativ hochwertig und hygienisch einwandfrei sein, keinesfalls dürfen sie unsere Gesundheit gefährden. Die bestehenden Lebensmittelkontrollen müssen daher weiter verbessert werden, um Lebensmittelskandale von vornherein zu verhindern. Dafür braucht es mehr Personal, zudem müssen die Behörden so gut vernetzt werden, dass sie effektiv zusammenarbeiten können.

Mehr Transparenz durch zugängliche Überwachungsergebnisse

Wie sollen die Menschen von Kontrollen profitieren, wenn sie deren Ergebnisse nicht kennen? Die Resultate müssen deshalb im Internet und bei den Verkäufern selbst veröffentlicht werden. Geeignet wäre ein einfaches Smiley-System, wie es in Dänemark existiert. So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher informieren, wie ihre Fleischerei oder ihr Supermarkt bei der Kontrolle abgeschnitten haben.

Grund- und Trinkwasser schützen

Für uns hat der Schutz des Trinkwassers, der Gewässer und des Grundwassers oberste Priorität. Klar ist auch: Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut. Wir als SPD stellen uns gegen eine Aufweichung der Schutzstandards und bestehen auf dem Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber kommerziellen Interessen. Deshalb haben wir uns auch entschieden und erfolgreich gegen entsprechende, von CSU und FW anvisierte Änderungen beim Landesentwicklungsprogramm gewehrt. Auch in Zukunft bleiben wir dabei: Trinkwasser gehört in die öffentliche Hand und darf nicht privatisiert werden.

Elektroschrott vermeiden mit Recht auf Reparatur

Recht auf Reparatur = mehr Verbraucherschutz. Auf Bundesebene haben wir das schon erfolgreich in den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition geschrieben. Als Landtags-SPD wollen wir, dass Haushalts- und Elektrogeräte repariert und weiterverwendet werden können. Schlecht konstruierte Geräte, zum Beispiel mit fest verbauten Akkus, sind ein Ärgernis – sie landen oft schon bei kleineren Defekten im Müll. Die EU hat bereits ein Recht auf Reparatur vorgeschrieben. Das bedeutet: Ab 2021 müssen Hersteller bestimmter Elektrogeräte (z. B. Fernseher und Kühlschränke) bestimmte Voraussetzungen für die Reparierbarkeit erfüllen. Wir wollen darüber noch hinausgehen: Wir wollen, dass Geräte so konstruiert sind, dass sie repariert werden können, dass es dafür auch Anleitungen gibt und dass Ersatzteile bereitgehalten werden. Unser Ziel ist es, dass künftig alle elektronischen Produkte und Geräte repariert bzw. upgedatet werden können – statt ungeprüft auf dem Müll zu landen. Dazu gehören für die SPD im Landtag auch E-Bikes und Elektroroller, bei denen die Akkus verpflichtend austauschbar sein sollen.

Von der Staatsregierung fordern wir ein Programm zur Unterstützung von Reparaturinitiativen. Reparaturcafés sind großartige Einrichtungen, die wir unbedingt unterstützen sollten. Die Verbraucherinnen und Verbrauchen können einfachere Defekte kostengünstig reparieren lassen. Ehrenamtliches Engagement wird gefördert, es nützt allen und spart Zeit und Geld.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.