Für den aktiven Verbraucherschutz in Bayern
Von Florian von Brunn, MdL, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...
...aus dem Bereich Umwelt und Verbraucherschutz finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.
Aktiver Verbraucherschutz: Lebensmittelsicherheit und Schutz vor wirtschaftlichen Schäden. Wir wollen die Kontrollen ausbauen und besser vernetzen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen, zum Beispiel als Bank- und Versicherungskunden oder bei Internetgeschäften, wollen wir weiter stärken.
Lebensmittelsicherheit. Aktiver Verbraucherschutz heißt für uns garantierte Lebensmittelsicherheit und Schutz vor wirtschaftlichen Schäden in einem globalisierten Wettbewerb. Dazu wollen wir die Kontrollen ausbauen und besser vernetzen, die Kennzeichnungspflichten erweitern und die Informationsrechte der Verbraucher stärken.
Für ein gentechnikfreies Bayern. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in Bayern gentechnikfrei angebaut wird. Auch hier spielt die Kennzeichnungspflicht eine entscheidende Rolle. Der Verbraucher soll selbst entscheiden können, ob er gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu sich nehmen möchte.
Sauberes Trinkwasser. Wir schützen das bayerische Trinkwasser. Die kommunale Daseinsvorsorge Bayerns sorgt für die sichere Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser in hoher Qualität und zu günstigen Preisen. Wir schützen Bayerns Trink- und Abwasserversorgung vor dem Zugriff privater Investoren, damit es nicht zur profitablen Handelsware privater Wasserkonzerne wird.
Verbraucherrechte auch im Internet – Rückgaberecht für Apps und Software. Das gesetzliche Widerrufsrecht sieht auch ein Rückgaberecht für Apps und Software vor. Doch die Praxis sieht anders aus: In Deutschland gibt es die Möglichkeit für den Anbieter, dass der Kunde beim Kauf automatisch auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Das machen fast alle Anbieter so. Das Widerrufsrecht bringt den Verbrauchern hier überhaupt nichts. Der Kauf gestaltet sich eher als Glückssache. Bei den meisten Apps geht es zwar nur um ein paar Euro, aber es gibt auch teurere Apps - ärgerlich ist ein Fehlkauf immer! Als Kunde weiß man oft nicht, ob die App auch tatsächlich das kann, was sie verspricht. Wir wollen eine einheitliche transparente Regelung und ein vollwertiges 14-tägiges Rückgaberecht für digitale Produkte.
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...
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