Bayern braucht eine echte Verkehrswende

Mobilität in Bayern soll sozialer und klimafreundlicher werden - von Inge Aures, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Verkehr und Mobilität finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag (Achtung: Unter dem Link finden sich auch Dokumente zu den Themen Bauen und Wohnen da diese gemeinsam mit den Verkehrsthemen in dem zuständigen Ausschuss behandelt werden).

Verkehrspolitik muss auch sozial sein

Bayern braucht eine echte Verkehrswende! Mobilität in Bayern soll sozialer und klimafreundlicher werden. Sie ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Daher ist Verkehrspolitik für die Sozialdemokratie auch eine soziale Aufgabe. Verbunden mit der ökologischen und ökonomischen Dimension setzen wir auf ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsmittel in ihrer Besonderheit für ein mobiles Bayern – auf dem Land und in der Stadt – berücksichtigt.

Wir setzen auf einen attraktiven und starken ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Der Verkehrssektor ist in Bayern noch immer einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Sozialdemokratische Verkehrspolitik setzt daher auf einen attraktiven und leistungsstarken ÖPNV, der auch die Schwächsten mitnimmt. Nur ein zuverlässiger, kostengünstiger ÖPNV kann eine Alternative zum Individualverkehr darstellen. Daher setzen wir uns für den Ausbau der Strecke, eine höhere Taktung und bessere Anbindung ein (u.a. Anbindung aller Orte ab 1000 Einwohner mind. im Stundentakt, alle S-Bahnen mind. im 20-Min.-Takt) sowie barrierefreie Bahnhöfe und Haltestationen ein. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass das 365-EUR-Ticket allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie Seniorinnen und Senioren sollte hingegen schon heute eine kostenfreie Nutzung garantiert werden. Dies wären wichtige Zwischenziele auf dem Weg hin zu einem kostenfreien ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger.

Individualverkehr muss weiterentwickelt werden

Weiterentwicklung des Individualverkehrs: Auch der Individualverkehr wird sich in Zukunft verändern. Shared-Mobility-Konzepte, Park-and-Ride und kombinierte Radkonzepte werden weiter an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig befindet sich die bayerische Fahrzeug- und Zuliefererindustrie in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Der Umstieg auf alternative und klimafreundliche Antriebstechnologien, die Weiterentwicklung des autonomen und vernetzten Fahrens gehören dabei zu den größten Herausforderungen, aber auch Chancen der Branche. Hier gilt es, die politischen Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass der sozial-ökologische Transformationsprozess gelingen kann.

Fahrradverkehr fördern

Förderung des Fahrradverkehrs: Insbesondere in den Ballungsräumen kann das Fahrrad als Verkehrsmittel eine größere Rolle spielen. Allerdings muss dazu die Infrastruktur attraktiver und v.a. sicherer ausgestaltet werden. Dazu gehört auch, dass die Planung von Radschnellwegen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt wird. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Radgesetz für Bayern ein.

stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Schienenpersonennahverkehr (SPNV): Im Sinne der Verkehrswende setzen wir uns für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Elektrifizierung des Schienennetzes ein. Ziel ist es, das Schienennetz attraktiver zu machen und den Anteil des Dieselverkehrs zugunsten schadstoffarmer elektrischer Antriebe deutlich zu senken. Auch wenn der Bund hier die Hauptverantwortung trägt, ist es sinnvoll und notwendig, dass der Freistaat unterstützend tätig wird.

Neuausrichtung des Flugverkehrs

Flugverkehr: Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir auch eine Neuausrichtung des Flugverkehrs. Insbesondere Inlands- und Kurzstreckenreisen sollten weitgehend auf die Schiene verlagert werden. Hier fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich auf allen Ebenen für eine Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber anderen Transportmitteln einsetzt und so einer natürlichen Steuerung hin zu klimafreundlicheren Alternativen wie dem Schienenverkehr beiträgt.