Bezahlbarer Wohnraum

Jeder Mensch braucht eine Wohnung – und das setzt voraus, dass es in ganz Bayern genügend Wohnungen gibt, die man sich auch leisten kann. Wir als SPD stehen für verstärkten Wohnungsbau und dafür, dass niemand seine angestammten vier Wände verlassen muss, nur weil sich sein Vermieter eine höhere Rendite gönnen will. Deshalb braucht es Schutz und faire Rechte für Mieter. Wohnraum ist elementar und wichtig, er darf nicht als Spielball wirtschaftlicher Interessen missbraucht werden. Die SPD ist Deutschlands Wohnungsbau- und Mieterschützer-Partei.

Was wir als SPD fordern:

Die Wohnungsmilliarde

Mit dem Geld soll der Bau bezahlbarer Wohnungen vorangetrieben werden. Bayerns Städte und Gemeinden benötigen finanzielle Unterstützung, um für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Wohnraum zu schaffen. Die Milliarde soll eine „echte“ Milliarde sein, also ohne den Anteil des Bundes gerechnet, den CSU und Freie Wähler so gerne dazuschummeln. Den Bundesanteil gibt es noch oben drauf.

Vorfahrt für bezahlbare Mieten

Die Förderprogramme des Staates sollen künftig bevorzugt für den Bau bezahlbarer Wohnungen verwendet werden. Mindestens 60 Jahre lang sollen die Mieten bezahlbar bleiben – dafür wollen wir einen Pakt für bezahlbares Wohnen mit der sozial orientierten Wohnungswirtschaft und den Kommunen schließen.

Ein bayerisches Wohngeld

Wer viel Geld für seine Miete ausgeben muss, soll mit einem bayerischen Wohngeld unterstützt werden, das das Wohngeld auf Bundesebene ergänzt.

Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Für Vermieter ist es oft lukrativ, Miet- zu Eigentumswohnungen zu machen und dann meistbietend zu verkaufen – oft zum Nachteil der Mieter. Das soll ein Ende haben. Das von CSU und Freien Wählern kürzlich eingeführte Umwandlungsverbot ist nur eine halbe Sache, da es nur für einen Teil der bayerischen Mietshäuser gilt. Wir wollen ein wirkungsvolles Umwandlungsverbot, das die Mieter schützt.

Wohnungen sollen Wohnungen bleiben

Kommunen sollen künftig effektiver gegen Zweckentfremdung vorgehen können. Als Zweckentfremdung gilt zum Beispiel das Nutzen von Wohnungen als Büro oder Ferienunterkunft, aber auch der Leerstand.

Weg mit bürokratischen Hürden

Der gesamte Genehmigungsprozess beim Wohnungsbau muss einfacher werden und möglichst digitalisiert werden. Wer sich aufs Wesentliche konzentrieren will, soll auf einen vereinfachten „Gebäudetyp E“ zurückgreifen können, der sich auf unbedingt erforderliche Standards beschränkt. Auch modulares und serielles Bauen muss einfacher werden.

Bauen für Umwelt und Klimaschutz

Wir als SPD wollen lieber bestehende Siedlungen nachverdichten als auf grüner Wiese und ohne ÖPNV-Anschluss Neubauten hochziehen. Das Aufstocken, Umbauen oder Umwidmen bestehender Bauten ist ökologischer als Abriss und Neubau. Damit Bayern bis 2035 klimaneutral werden kann, muss sich auch die Bauwirtschaft umstellen. Durch den Einsatz nachhaltiger, wiederverwertbarer und nachwachsender Baustoffe beispielsweise.

Grundstücke auf Vorrat

Teure Mieten entstehen auch durch hohe Grundstückspreise. Der Staat muss daher Grundstücke und Immobilien aufkaufen und so eine Art Bodenvorratshaltung aufbauen. Ärmere Städte und Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, ebenfalls Boden aufzukaufen. Die Grundstücke dienen dann für den Bau sozialer Wohnungen. Der bislang von CSU und Freien Wählern praktizierte meistbietende Verkauf staatlicher Grundstücke soll ein Ende haben. Staatliche Grundstücke dürfen allenfalls noch in Erbpacht abgegeben werden. Damit baureife Grundstücke nicht lange leerstehen, um ihren Wert „von selbst“ immer weiter ansteigen zu lassen, wollen wir diese Form der Spekulation unattraktiv machen – mit der sogenannten Grundsteuer C (Baulandsteuer), die immer dann anfällt, wenn auf einem Baugrundstück nichts vorangeht.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.