Grundrecht Wohnen

Wohnungsbau fördern, Mieter schützen, Bodenrecht reformieren: Ziele, Leitlinien und Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion bei einem der drängendsten politischen Probleme.

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“

– so steht es in der Bayerischen Verfassung (Art. 106, Abs. 1). Doch die Wirklichkeit zeigt: Für die Menschen im Freistaat wird es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bodenpreise steigen ins Unermessliche, die Mieten sind vielerorts kaum mehr leistbar.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen braucht es einen Staat, der fähig und willens ist, zum Wohle seiner Bewohnerinnen und Bewohner regulierend in den bayerischen Wohnungsmarkt einzugreifen: einen Staat also, der es sich zum Ziel setzt, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, der Bautätigkeit fördert, Kommunen wirkungsvoll unterstützt und eine Wohnungspolitik betreibt, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.

Aktionsplan bezahlbares Wohnen

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Freistaat ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu bauen. Aber auch Bayern muss jetzt liefern. Deswegen brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau und besseren Mieterschutz durch die Staatsregierung! Hier finden Sie unsere Forderungen, wie der Freistaat dringend benötigten bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum schaffen kann.

Eine neue Bodenpolitik für Bayern

Grundstücke sind knapp und nicht vermehrbar. Bayerischer Boden und Wohnraum sind deshalb leider längst Spekulationsobjekte. Für die betroffenen Regionen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das eine dramatische Steigerung der Miet-, Wohn- und auch Baukosten. Dabei stellt die Bayerische Verfassung den Boden unter Allgemeinpflicht (Art. 161, Abs. 2: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.").
Da die Entwicklung der Bodenpreise außer Kontrolle geraten ist, müsste der Freistaat dringend eingreifen und auf allen Ebenen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreiben. Vorschläge dazu haben wir der Staatsregierung längst vorgelegt - hier finden Sie unser Antragspaket, das wir in den Landtag eingebracht haben. Bayern braucht eine Staatsregierung, die eine soziale Bodenpolitik gestaltet!

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