Schießerei in Georgensgmünd: SPD sieht große Gefährdung durch "Reichsbürger"
SPD-Abgeordneter Ritter: Reichsbürger stellen eine immense Bedrohung der Demokratie, aber auch von Mitarbeitern von Behörden, Polizei und Justiz dar - Gedanken sind bei den verletzten Polizisten
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter hat mit Entsetzen auf die Schießerei in Georgensgmünd zwischen Polizeibeamten und einem so genannten Reichsbürger reagiert. "Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizisten, deren Kollegen und den Familien. Diese schlimme Tat zeigt, welche immense Gefahr von dieser rechtsradikalen Bewegung ausgeht. Nicht nur für die Mitarbeiter von Behörden, Polizei und Justiz sondern für unsere Demokratie an sich", erklärt Ritter.
Der SPD-Politiker sieht sich in diesem Vorfall darin bestätigt, dass die Staatsregierung große Defizite bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials in diesen Gruppierungen und Szenen hat. Ritter hatte diesbezüglich vor kurzem ein umfangreiches Anfragepaket ausgewertet (siehe hier). "Die Bayerische Staatsregierung verfügt zum Beispiel über kein Lagebild der illegalen Bewaffnung in Bayern. Sie kann dieses Lagebild weder im Allgemeinen noch in Bezug auf bestimmte radikale Szenen, wie die Reichsbürgerbewegung liefern. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Gefahr endlich zu erkennen und dementsprechend zu handeln!"