31. Mai 2016, 09:30 Uhr | PK-Zimmer 211 im Bayerischen Landtag
Die Bayerische Staatsregierung musste zuletzt viel Kritik bezüglich ihres geplanten Bayerischen Integrationsgesetzes einstecken. Bei einem Fachgespräch Anfang Mai haben beispielsweise mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Zivilgesellschaft ihr Entsetzen gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck gebracht (siehe hier).
Nun könnte ein neues Gutachten für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Das von der SPD-Landtagsfraktion bei Prof. Bendel und Prof. Funke von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in Auftrag gegebene politik- und verfassungsrechtliche Gutachten wird im Rahmen einer PK
am Dienstag, 31. Mai 2016
im PK-Zimmer 211 des Maximilianeums
ab 09.30 Uhr vorgestellt.
Prof. Dr. Petra Bendel vom Zentralinstitut für Regionalforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Arif Tasdelen, integrations- und migrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion
Das Integrationsgesetz wird am darauffolgenden Mittwoch, 01. Juni2016, in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt.
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