Die Corona-Pandemie bestimmt auch die Haushalts- und Finanzpolitik des Freistaats
Alles zum Haushalt im zweiten Corona-Jahr
Im vergangenen Jahr wurde im Staatshaushalt erstmals der „Sonderfonds Corona-Pandemie“ mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgewiesen, um sowohl die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Menschen in Bayern zu schützen, als auch die gesellschaftlichen Folgen abzumildern und insbesondere eine ökonomische Krise zu verhindern. In Bayern flossen für diese Zwecke im Jahr 2020 insgesamt über 8,8 Milliarden Euro, davon rd. 5,3 Mrd. Euro Bundesmittel (60 Prozent) und rund 3,6 Milliarden Euro Landesmittel (40 Prozent). Bayern musste Steuermindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro ausgleichen, die Nettokreditaufnahme im Staatsaushalt betrug 7,2 Milliarde Euro.
Aus der Krise herauswachsen
Die SPD-Landtagsfraktion trägt den Kurs, auch haushaltspolitisch entschieden gegen die Pandemie und deren Folgen vorzugehen, grundsätzlich mit, denn Bayern muss alles tun, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und um Unternehmen, selbständige Existenzen und Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ist auch die staatliche Schuldenaufnahme gerechtfertigt, denn die Wirtschaftsgeschichte zeigt, aus einer ökonomischen Krise kann sich eine Volkswirtschaft nicht heraussparen, eine Volkswirtschaft muss aus einer ökonomischen Krise herauswachsen. Die SPD-Fraktion legt allerdings Wert darauf, dass der Landtag bei der Entscheidung über die Mittelvergabe aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie umfassend beteiligt und dann über den Vollzug auch zeitnah informiert wird.
Sonderfonds Corona-Pandemie auch im Jahr 2021
Der Staatshaushalt 2012 ist erstmals kein Doppelhaushalt mehr für zwei Jahre, sondern ein Haushalt nur für das Jahr 2021. Das ist angesichts der mit der Corona-Krise verbundenen Unsicherheiten auch erforderlich, ebenso wie eine Nettokreditaufnahme von 11,6 Milliarden Euro für den Sonderfonds Corona-Pandemie, der 2021 fortgesetzt wird. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen zum Sonderfonds eingebracht, die allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Nur unser Änderungsantrag (Drucksache 13900) im Bereich Sport zur Verdoppelung der Vereinspauschale wurde angenommen, ihm haben sich alle demokratischen Fraktionen angeschlossen.
Fazit
Wir als SPD-Fraktion halten eine grundsätzliche Positionierung des Staatshaushalts 2021 als Krisenhaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 11,6 Milliarden Euro angesichts der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Erfordernissen für nachvollziehbar und angemessen. Es entspricht der Politik der SPD-Landtagsfraktion aus den vergangenen Jahren, dass wir uns für starke Investitionen in eine gute Zukunft Bayerns einsetzen. Da die Regierungsfraktionen aber alle unsere weiterführenden und erforderlichen Initiativen, bis auf den angenommenen Änderungsantrag zur Verdoppelung der Vereinspauschale, ablehnen, kann die SPD-Fraktion dem Staatshaushalt 2021 insgesamt nicht zustimmen, sondern lehnt ihn ab.
Pressemitteilungen zum Thema
SPD lehnt Haushalt für 2021 ab - Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen
Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel