SPD-Fraktionschef Rinderspacher zur abgesagten CSU-Klage gegen Integrationspolitik der Bundesregierung
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zum Scheitern der angedrohten CSU-Klage gegen die Integrationspolitik der Bundesregierung: "Wieder einmal droht die CSU, und macht dann doch einen Rückzieher. Das zeigt wie machtlos und verunsichert die Partei von Seehofer ist. Schädlicher Nebeneffekt: Die angedrohte CSU-Klage hat dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung schwer geschadet. Sie war eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische Kräfte. Die Manöver Seehofers zeugen von der Regierungsunfähigkeit der CSU im Bund und einem eklatanten Mangel an politischer Kultur."