Abgleich von Nummernschildern: Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig
05.02.2019
Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem Grundgesetz"