Nach Intervention der SPD: Freistaat begleicht Schulden bei den Kommunen
Großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion: Der Freistaat hat sich bereit erklärt, seine Schulden durch nicht ausgezahlte Fördergelder zumindest teilweise zu begleichen. Knapp 177 Millionen Euro aus dem Bereich der Wasserwirtschaft (RZWas) werden nun überwiesen – davon 132 Millionen noch im April und die übrigen 45 Millionen im Sommer. Damit folgt die Staatsregierung einer Forderung der SPD. „Endlich können die Kommunen aufatmen“, erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion. „Spät, aber doch noch.“
Der mittelfränkische Abgeordnete hatte zuvor per Antrag auf das Problem hingewiesen und die sofortige Auszahlung der Ausstände verlangt – da viele Kommunen durch das unfreundliche Gebaren des Freistaats in finanzielle Schieflage zu geraten drohen (Pressemitteilung dazu). Inzwischen hat die Staatsregierung ihre Finanzblockade aufgegeben. Insgesamt geht es um rund 285 Millionen Euro. „Nun muss rasch der Rest des Geldes folgen – und künftig zahlt der Freistaat bitte sofort“, erklärt Harry Scheuenstuhl. „Wir bleiben dran, das kann ich den Kommunen fest zusichern.“
Bei den insgesamt 285 Millionen Euro handelt es sich um Fördergeld, das der Freistaat den Kommunen offiziell zugesagt, dann aber nicht ausgezahlt hat. „Zinslose Kredite sind den ohnehin finanziell darbenden Kommunen nicht zuzumuten“, ärgert sich Scheuenstuhl. „Zumal die Gläubiger ja zuvor nicht einmal gefragt wurden.“ Für die Kommunen geht es um hohe Summen. Ein Beispiel ist die Gemeinde Ringelai im Landkreis Freyung-Grafenau, die seit 2022 auf Fördergeld in Höhe von 320.748,75 Euro und seit 2023 auf inzwischen 745.028,55 Euro wartet. Diese Ausstände werden nun 2025 ausgeglichen. „Würden wir nicht immer wieder den Finger in die Wunde der Versäumnisse der Staatsregierung legen, müssten Gemeinden immer länger auf die Fördergelder warten“, ist Scheuenstuhl überzeugt.
Die Gelder sind aus dem Bereich RZWas sind vor allem für die Sanierung und Neuerrichtungen von Kläranlagen, Abwasserkanälen sowie zur Sanierung von Trinkwasseranlagen und Trinkwasserleitungen gedacht.