Die rollende Klausur startet: Landtags-SPD geht auf Bayern-Tour
Am Samstag die Wiesn eröffnet – und heute die Bayern-Tour der Landtags-SPD: Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat am Vormittag auf dem Marienplatz den großen Bus verabschiedet, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten rund um ihren Vorsitzenden Holger Grießhammer vier Tage lang kreuz und quer durch den Freistaat rollen. Reiter zeigte sich begeistert von dem ungewöhnlichen Klausur-Format: „Das ist eíne gute Idee. Politik muss raus zu den Leuten. Es reicht nicht aus, allein im Parlament Politik zu machen.“ Holger Grießhammer bedankte sich: „Schön, dass Du uns heute auf die Reise schickst. Wir wollen uns ein umfassendes Bild machen, wo Bayern steht. Um anschließend Lösungen erarbeiten zu können."
Erster Halt außerhalb der Landeshauptstadt: das schwäbische Friedberg. Dort ist ein Treffen mit Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) vereinbart, anschließend schwärmen die Landespolitiker zu drei Stationen aus: dem Kinderheimverein, dem Offenen Ganztag an der Grundschule Friedberg-Süd und zum Fluss Ach, wo es um die Belastung des Wassers mit dem Schadstoff PFAS geht. Zuhören, Informieren, Diskutieren, Abwägen und Lösungen finden – das ist Sinn und Zweck der Reise durch alle bayerischen Regierungsbezirke. Bei bayerischen Unternehmen und Institutionen reinschauen, aber vor allem auch in allen Landesteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dafür sind acht Infostände auf bayerischen Marktplätzen und Einkaufsstraßen geplant, an denen die Abgeordneten im Schatten des SPD-Busses sowie eines knallroten Zelts für Gespräche bereitstehen.
Es geht um eine Bestandsaufnahme. Wie geht es Bayerns Regionen, Bayerns und Dörfern und Städten? Wo gibt es Probleme, wo Benachteiligungen? Welche wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen hat es in Bayern gegeben, zwölf Jahre nach Gründung einer Enquete-Kommission im Landtag, die die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern zum Thema hatte. Was muss politisch unternommen werden, um unser schönes Bayern noch schöner und auch gerechter zu machen? Welche Rolle kann dabei das Investitions-Sondervermögen des Bundes spielen, aus dem die SPD ja eine Milliarde pro Jahr direkt an die Kommunen überweisen will? Um diese Fragen angehen zu können, muss man vor Ort sein. Bei den Menschen direkt.
Und eben das wollen die SPD-Abgeordneten tun. Es geht um Infos aus erster Hand, um Kontakt zu den Menschen. Die Erkenntnisse aus der Bayern-Tour liefern die Grundlage für das, was nachher kommt: Anregungen und Forderungen sichten, Lösungswege erarbeiten, Anträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Einfach das umsetzen, was die Bürgerinnen und Bürgern ihren SPD-Abgeordneten mit auf den Weg gegeben haben.
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