SPD: Für ein modernes und bürgerfreundliches Sozialsystem – im Mittelpunkt steht der Mensch und nicht die Bürokratie
Bürgerfreundlich, effizient und zielgenau – so soll das Sozialsystem nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion sein. „Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und eine engere Vernetzung der Behörden“, fordert die Münchner SPD-Abgeordnete Katja Weitzel, die ihre Fraktion in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau vertritt. „Die Verwaltung muss digitaler werden, Förderrichtlinien entwirrt und der Vollzug schneller werden. Im Mittelpunkt muss der Mensch stehen.“ Ein gutes Beispiel dafür ist die Kita-App, die Eltern und Kindertagesstätten besser vernetzen soll. „Lästiger und zeitaufwändiger Austausch von Papieren und Dokumenten kann so entfallen", so Weitzel.
Die aktuellen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission im Themenfeld „Soziales“ sehen unter anderem folgende – für die SPD wichtige – Forderungen vor:
- Abbau von Doppelstrukturen, keine unklaren Mehrfachzuständigkeiten, Vereinfachung bei der Beantragung von Förderungen.
- Schnellere Anerkennungsverfahren („Fast Lane“) für ausländische Fachkräfte.
- Bessere und zügigere Digitalisierung der Verwaltung. Wer aber digitale Angebote nicht selbst nutzen kann oder will, muss weiterhin persönliche Unterstützung vor Ort erhalten.
- Weiterentwicklung des Verfahrens zur Sprachstandserhebung, da unterschiedliche Testverfahren und -niveaus in Kitas und Grundschulen Kinder, Eltern und Fachkräfte gleichermaßen verunsichern.
Der weitere Vorschlag, die staatliche Refinanzierung der Betriebskosten von Kindertagesstätten von derzeit 60–65 Prozent auf 90 Prozent zu erhöhen, fand innerhalb der Kommission keine Mehrheit. „Mehr staatliche Zuschüsse würden nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung steigern, sondern auch die Kommunen spürbar entlasten und den Kita-Trägern finanzielle Planungssicherheit geben“, betont Katja Weitzel.