Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Der Freistaat Bayern soll endlich eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen. Das Herumlavieren der Staatsregierung, das zu immer noch höheren Mietpreisen führt, muss ein Ende haben, fordert die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur 2026 – das Thema Wohnen war eines der Kernthemen. Die Sozialdemokraten haben einen Maßnahmenkatalog erstellt, wie der Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen kann: von der verantwortungsvollen Nutzung staatseigener Grundstücke über einen Bodenfonds für bezahlbares Bauland bis hin zur Aufstockung des Fördertopfes für bezahlbare Wohnungen.
„GBW-Wohnungen verkauft, eigene Grundstücke meistbietend versilbert, den Förder-Etat für bezahlbaren Wohnungsbau viel zu niedrig angesetzt und damit baureife Projekte verzögert: Die Wohnungsbau-Bilanz der Staatsregierung ist ein Dokument des Scheiterns“, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Für die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross ist wichtig: „Wer bezahlbare Wohnungen bauen will, muss dafür auch rasch Zuschüsse des Freistaats erhalten. Bauwillige Kommunen und Investoren muss man unterstützen – nicht hinhalten.“
Staatliche Immobilien dürfen nicht mehr nach Höchstgebot verschachert werden: So lautet eine der zentralen SPD-Forderungen zum Ankurbeln des Wohnungsbaus. Auf teurem Grund und Boden können keine günstigen Wohnungen entstehen. Kommunen sollen ein Erstzugriffsrecht auf staatliche Flächen erhalten, freie Grundstücke müssen den Kommunen unentgeltlich für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie die nötigen Sozialeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Umbau ist besser als Abriss – aktuelles Beispiel dafür ist das Strafjustizzentrum in München.
Um die Grundstückspreise nicht immer noch weiter steigen zu lassen, schlägt die SPD einen landesweiten Bodenfonds für bezahlbares Bauland vor – insbesondere für Kommunen und gemeinwohlorientierte Bauträger. Damit baureife Flächen auch bebaut werden, muss die sogenannte Grundsteuer C eingeführt werden, die Leerstand teuer und damit unattraktiv macht. Kommunen und andere Investoren sollen endlich wieder bezahlbare Wohnungen bauen können – das klappt aber nur, wenn der Förder-Etat des Freistaats bedarfsgerecht aufgestockt und der Bewilligungsstopp aufgehoben wird.