Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will
Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts zu tun. Bei der SPD wird mit Verwunderung registriert, wie lustlos und nichtssagend sich der Ministerpräsident vom Vorwurf der Amigo-Wirtschaft zu befreien versucht. Söder hatte in einem Social-Media-Beitrag behauptet, CSU-Kommunalpolitiker hätten angesichts ihres Parteibuchs mehr Möglichkeiten, an staatliche Fördergelder in München und Berlin zu kommen. Auf eine Anfrage der SPD hin behauptet die Staatskanzlei nun, damit nichts zu tun zu haben. Parteipolitische Äußerungen stellten kein staatliches Handeln dar.
„Was der Ministerpräsident des Freistaats Bayern sagt, hat mit staatlichem Handeln nichts zu tun?“, wundert sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer. „Ernsthaft? Das bedeutet ja, dass der CSU-Wahlkämpfer Söder etwas verspricht, was er als Regierungschef nicht einzulösen gedenkt.“
Für Grießhammer entpuppt sich damit die ebenso vollmundige wie undemokratische Wahlkampf-Aussage Söders als Nullnummer. „Heiße Luft – mehr steckt in dieser Botschaft nicht drin“, analysiert der SPD-Politiker. „Erst tut Söder so, als hinge die Förderung kommunaler Projekte vom Parteibuch ab. Und dann nimmt er es schnell wieder zurück. Nun kann sich jeder selbst überlegen, wie seriös er eine solche Politik findet.“