Ja zu mehr Gerechtigkeit in der Pflege
Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein – ohne die Angst, den Kindern auf der Tasche zu liegen oder zum Sozialamt zu müssen: Mit diesen Sätzen aus einer gemeinsamen Erklärung stellen sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD in Bayern Holger Grießhammer sowie seine SPD-Amtskollegen aus Bundestag, Europaparlament und den Länderparlamenten klar hinter die Forderungen der Bundes-SPD zur Pflegereform.
„Es muss gerecht zugehen – gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Pflege“, betont Holger Grießhammer. „Das kann nur funktionieren, wenn die Kosten fair verteilt werden. Und nicht, wenn einfach nur gekürzt wird, so dass den Familien immer mehr zugemutet wird.“
Mit dem gemeinsamen Papier befürworten die SPD-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich die Idee für einen Pflegedeckel, der die Menschen vor allzu hohen Belastungen schützt. In Bayern beträgt der Eigenanteil für Heimbewohner im ersten Jahr durchschnittlich fast 3300 Euro pro Monat. „Wer kann eine solche Summe aufbringen?“, fragt sich Grießhammer. „Mal zum Mitschreiben für die Union: Die meisten Menschen in diesem Land sind keine Spitzenverdiener.“ Der Pflegedeckel, den die Union weiter heftig bekämpft, würde den pflegebedingten Eigenanteil auf 1500 Euro begrenzen. Zudem muss es einen solidarischen Ausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung geben – Letztere muss wesentlich höhere Risiken schultern und benötigt dafür einen Ausgleich von der privaten Konkurrenz. Angesichts der Finanzierungslücken in der sozialen Pflegekasse ist dieser Schritt unumgänglich.
In der SPD-Landtagsfraktion sind die hohen Pflegekosten für Angehörige schon lange Thema. Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann kann auch der Freistaat einen erheblichen Anteil zur Entlastung der Menschen leisten. Dann nämlich, wenn er die Ausbildungskosten der Pflegekräfte und die durchschnittlichen Investitionskosten in Pflegeheimen übernimmt. „Die Staatsregierung stiehlt sich hier einfach aus der Verantwortung – wie auch die Union auf der Bundesebene.“ Allein diese auf Landesebene vorgeschlagene Entlastung würde knapp 550 Euro pro Monat ausmachen. Eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund ist nach Einschätzung Waldmanns ebenfalls nötig. Nur: Dafür benötigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil finanziellen Spielraum – und den muss ihm die Union ermöglichen.
Link zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden
Link zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 4.2.2026 (Beitrag des Freistaats)