Erste SPD-Erfolge zum Freihandelsabkommen im Landtag

01. Februar 2014

Hände weg! Daseinsvorsorge und soziale Standards dürfen nicht angetastet werden

Seit November hat sich die SPD-Fraktion im Landtag des auch in Bayern hochumstrittenen Themas Freihandelsverhandlungen EU-USA angenommen und es auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Anfangs von der CSU dafür scharf kritisiert („alarmistisch“, „kein Grund zu Befürchtungen“ usw.) konnten die SPD jetzt im Europaausschuss einen ersten Erfolg in der Ablehnung der gegenwärtigen Verhandlungen verbuchen: Alle Fraktionen stimmten einem vierteiligen Antragspaket zu.

In diesem wird nicht nur ein Ende der bisherigen Geheimverhandlungen gefordert. Es wird auch verlangt, dass unverzichtbare europäische Schutzstandards und politische Grundfeste – von der Lebensmittelsicherheit bis zur kommunalen Daseinsvorsorge – keinesfalls durch ein solches Abkommen beschädigt werden dürfen, sondern aus den Verhandlungen „herausgenommen“ werden müssen. Sogar unserer Forderung nach einem Moratorium bis zu befriedigenden Antworten auf NSA und No-Spy-Vereinbarungen mochte die CSU nicht mehr offen widersprechen. Der Erfolg bei der EU-Konzessionsrichtlinie im Hinblick auf den Trinkwassersektor zeigt: Es lässt sich noch etwas bewegen, wenn parlamentarisch und außerparlamentarisch der Druck auf Brüssel erhöht wird. Mittlerweile ist dadurch sogar die EU-Kommission, die für die EU die Verhandlungen mit den USA führt, aufgeschreckt. Anfang Februar kommen drei Vertreter der zuständigen Generaldirektion in den Europaausschuss des Landtags, um über die TTIP-Verhandlungen zu berichten und Rede und Antwort zu stehen.

Die Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion (PDF):

CSU lehnt ab, „Daseinsvorsorge“ zu definieren

Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge vor möglichen Folgen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), über die derzeit die Europäische Kommission mit den USA verhandelt, wird von allen politischen Fraktionen im Bayerischen Landtag als Ziel benannt.

Allein: Über den richtigen Weg gehen die Meinungen zwischen CSU und SPD jetzt offenbar auseinander. Nachdem bisherige Initiativen der SPD-Fraktion zur Wahrung der bayerischen Interessen bei den Freihandelsverhandlungen von allen anderen Fraktionen mitgetragen worden waren (siehe Kommunalbrief vom 27. Januar 2014), ist die CSU Ende Februar aus der Verteidigungsfront ausgeschert. Ihre Abgeordneten stimmten geschlossen gegen einen Antrag der SPD-Fraktion, „im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine präzise Definition der Kernbereiche kommunaler Daseinsvorsorge zur Vorlage bei der Bundesregierung zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass diese von der EU-Kommission als unverhandelbar berücksichtigt wird“ Antrag Drs. 17/728 (PDF, 210 kB)

Hintergrund des von Hans-Ulrich Pfaffmann im federführenden Europaausschuss begründeten SPD-Antrags war der ausdrückliche Hinweis eines hochrangigen EU-Kommissionsbeamten beim Briefing im Europaausschuss des Landtags: Es gibt in der EU kein allgemeinverbindliches Verständnis von Daseinsvorsorge, sondern es ist vielmehr den Mitgliedsstaaten selbst überlassen, diese für sich zu definieren.

Es steht zu befürchten, dass die CSU dieser Möglichkeit, die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, bei den Beratungen im Kommunalausschuss und im Plenum den Antrag endgültig den Garaus macht.

Im Wortlaut zum Download (PDF):

Links zum Thema (PDF):

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