SPD-Fraktion: Missglücktes CSU-Integrationsgesetz braucht intensive parlamentarische Beratung
Fraktionschef Rinderspacher: Werden seriös und inhaltlich fundiert debattieren - Sozialpolitikerin Rauscher kritisiert Leitkultur als völlig untauglich
Mit einer intensiven Debatte im Bayerischen Landtag will die SPD-Fraktion die vielen Mängel des vermeintlichen Integrationsgesetzes von CSU und Staatsregierung der Öffentlichkeit vor Augen führen. Fraktionschef Markus Rinderspacher betonte im Vorfeld: „Wir sind ein Arbeitsparlament. Es ist unsere Aufgabe, für eine bessere Politik zu kämpfen. Und das werden wir seriös und inhaltlich fundiert tun, egal wie lange es dauert.“ Rinderspacher kündigte an, dass die am Donnerstag (8.12.2016) um 13.30 Uhr beginnende Integrationsdebatte durchaus bis zum darauffolgenden Freitagmorgen dauern könnte. Die SPD werde aber die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nicht komplett ausreizen, um Zeit zu schinden.
Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, betont, es gehe in der Debatte im Parlament darum, endlich Antworten der CSU auf Fragen zum Gesetzentwurf zu bekommen: „Das ganze Gesetz der CSU hängt am Begriff Leitkultur, den wir nicht brauchen, denn wir haben eine Bayerische Verfassung, die unser Zusammenleben regelt. Außerdem kann die CSU selbst den Begriff der Leitkultur nicht erklären. Was soll denn ein Gesetz, das niemand versteht? Mein Eindruck ist, dass es der CSU gar nicht um Integration geht, sondern um Populismus, Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir auch die öffentliche Diskussion. In den Landtagsausschüssen hat sich die CSU nämlich kaum beteiligt.“
Die SPD-Fraktion kritisiert neben dem ausländerfeindlichen Ton des Gesetzestextes auch einige konkrete inhaltliche Fehler. So werden keine verlässlichen und finanzierten Angebote für Sprachkurse und weitere Bildungsangebote gemacht. Rauscher betont: „Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Bildung sind die entscheidenden Faktoren für gelingende Integration.“ Außerdem fehlt in dem Gesetz die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen und politischen Leben.
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Fraktionschef Rinderspacher rief die CSU noch einmal dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen: „Es ist in seiner Gesamtheit völlig missglückt. Und in Teilen halten wir es sogar für möglicherweise verfassungswidrig. Sollte es dennoch von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen werden, behalten wir uns vor, das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.“
Hinweis an die Medien:
Wir haben Ihnen eine Reihe von Informationen zur morgigen Debatte zusammengestellt. Sie finden die bei der heutigen Pressekonferenz verteilten Unterlagen hier zum Download.