Gewalt gegen Flüchtlinge: CSU muss verbal abrüsten
SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter zeigt sich beunruhigt über neueste Zahlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge - Bekämpfung rechter Gewalt muss in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt werden
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, hat die Staastregierung aufgefordert, in Sachen Flüchtlinge verbal abzurüsten. Hintergrund sind die am heutigen Donnerstag (02.03.2017) bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern (siehe hier). "Die hohe Zahl der Gewalttaten in Bayern hat etwas mit unserem vergifteten Klima im Freistaat zu tun. Mit ihren populistischen und diffamierenden Äußerungen zu Asylsuchenden hat die CSU aktiv dazu beigetragen, diese fremdenfeindlichen Stimmungen in der Bevölkerung zu befeuern", erklärt der SPD-Abgeodnete. "Die CSU muss endlich aufhören durch die völlig übertriebene Schärfe in der Argumentation den Neonazis Gründe zu liefern, das Recht in die eigene Hand zu nehmen!"
Ritter fordert die Staatsregierung auf, Asylunterkünfte besonders zu schützen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit aller Sorgfalt zu verfolgen. "Bei diesem für Deutschland so sensiblen Thema können wir uns keine Nachlässigkeit erlauben. Hier sind die Sicherheitsbehörden gefragt. Sie müssen die Bekämpfung der rechten Gewalt viel stärker in den Fokus rücken!"
Erst kürzlich hatte die Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage offenbart, dass die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen hat (siehe hier).