Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 24. Februar 2017
Rettungsdienste in Bayern brauchen immer länger, um am Einsatzort zu sein
Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl offenbart: Jedes zehnte Fahrzeug schafft es nicht in den angestrebten zwölf Minunten zum Einsatzort. "Hier geht es um die Gesundheit der Menschen in Bayern. Und daher muss schnell etwas getan werden, um die Siutation zu verbessern." Das Innenministerium ist gefordert und muss das Rettungswesen so organisieren, dass es funktioniert. Weiterlessen...
Masterplan für neues G9
In Bayern gibt es ein breites Bündnis für ein neunjähriges Gymnasium. Die SPD kämpft schon länger für das G9 und will, dass es zügig, aber handwerklich solide umgesetzt wird. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll, fordert daher einen Masterplan. "Wir haben jetzt die unwiederbringliche Chance, das Gymnasium zu verbessern", sagt er. Unbedingt erforderlich: Gespräche mit allen Beteiligten, ein Finanzierungsplan und 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer.
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SPD und Grüne stellen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor
Mit Modellautos, die von Hälftlingen gebaut wurden, wurde in Bayern jahrelang viel Geld verdient. Die entsprechende Firma Sapor Modellbau gehörte lange Zeit dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer und seiner Frau Christine. Der Modellbau-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Horst Arnold hat ein eindeutiges Fehlverhalten der Ministerin ergeben. Der Bericht von SPD und Grünen wurde jetzt der Presse vorgestellt.
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Wir kämpfen für Mindestlohnkontrollen
https://bayernspd-landtag.de/image/2/120/120/2/media/specials/landtagsabgeordnete/hiersemann_alexandra-536379d49e715.jpg Die Situation in Afghanistan ist derzeit unübersichtlich und gefährlich. Die Staatsregierung hätte die Möglichkeit, die Abschiebung von Flüchtlingen in dieses Land für drei Monate auszusetzen. Daran übt die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann heftige Kritik. "Die CSU hat nun endlich Farbe bekannt, wie sie es mit Humanität und Christlichkeit hält, wenn es um Leib und Leben geht."
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Wir wollen ein sozialeres Europa
Georg Rosenthal Unser Europaexperte Georg Rosenthal hat diese Woche ein umfassendes Paket für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung und auskömmliche Mindestlöhne in den Landtag eingebracht: „Die Menschen müssen erleben, was Europa für sie tut. Dabei geht es darum, die Alltagssorgen der Europäer zu lösen. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten stehen für eine verlorene Generation. Das sollte uns Mahnung und Verpflichtung sein."
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Wir unterstützen die Kommunen
Angelika Weikert Die bayerischen Städte und Gemeinden leisten einen entscheidenden Beitrag, bei der Integration von Zuwanderern. Das kostet viel Geld und deshalb stellt der Bund dafür sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld bleibt bei der CSU-Staatsregierung hängen! Sie gibt es einfach nicht weiter! Ein Skandal, wie unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Angelika Weikert meint.
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