Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sieg für den Alpenschutz, Lehrkräftemangel, Gesundheitsversorgung, Kinderarbeit, Verfassungsschutzbericht, Gesundheitsgefährdung
Skischaukel am Riedberger Horn wird nicht gebaut
Der Widerstand hat sich gelohnt. Mit einer bemerkenswerten Umfall-Aktion verkündete Ministerpräsident Söder heute das Aus für die (mehr als) umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn will es dabei aber nicht bewenden lassen. Er fordert nach der Kehrtwende ein grundsätzliches Umdenken von Staatsregierung und CSU in der Alpenpolitik. "Der Ausverkauf der unwiederbringlichen Natur muss gestoppt werden. Was wir brauchen, ist eine stärkere Förderung eines naturverträglichen Tourismus im ganzen Alpenraum."
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Stress und Leistungsdruck: Immer mehr Lehrkräfte gehen vorzeitig in den Ruhestand
Immer weniger Lehrerinnen und Lehrer bleiben bis zum regulären Pensionsalter im Dienst. Die Zahl derer, die vorzeitig in Ruhestand gehen, hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr hervor. Waren es 2013 noch 1239 Lehrkräfte, die vorzeitig die Schulkreide niederlegten, taten das 2017 schon 2883.
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Krankenhäuser sollen menschlicher werden
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Qualität der Versorgung in bayerischen Krankenhäusern ein. Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. "In Bayern haben wir eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenige Pflegekräfte. Hier wird ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden - für die Patienten und für alle, die dort arbeiten", erklärt die Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen.
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Verfassungsschutzbericht: Innenministerium verkennt rechte Gefahr
Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den in dieser Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Zu kurz kommen Präventionsmaßnahmen und das Augenmerk auf rechtsextreme Agitationen aus der so genannten "Mitte der Gesellschaft".
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Hohe Konzentration von PFC-Umweltgiften in Bayern
Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierungauf, die betroffene Bevölkerung über so genannte perfluorierte und ployfluorierte Chemikalien (Z.B.: PFC, PFAS, PFOA) zu informieren und notwendigen Untersuchungen von Blut und Muttermilch durchzuführen. Hintergrund: Aus jüngsten SPD-Anfragen geht hervor, dass die Belastung von Wasser und Boden mit diesen Chemikalien in etlichen Kommunen in Bayern um ein Vielfaches über den gesundheitlichen Orientierungswerten des Umweltbundesamtes liegt. Die Chemikalien reichern sich in Leber, Niere und Gallenblase an und können diese Organe schädigen und Krebs erzeugen. Besonders kritisch ist die Übertragung durch die Muttermilch zum Kind.
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