Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Der Erwiderung von Natascha Kohnen auf Söders Regierungserklärung, von Armut bedrohten Kindern, multiprofessionellen Teams an Schulen, dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dem GBW-Untersuchungsausschuss und dem Flächenverbrauch
Reaktion auf Regierungserklärung: Natascha Kohnen wirbt für starken Staat als Unterstützung für die Menschen
Natascha Kohnen hat in ihrer Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung von Söder am Mittwoch im Plenum für einen starken Staat geworben, der sich für die Menschen im Freistaat stark macht. Dabei gehe es „nicht um Kraftmeierei, nicht um Superlative, nicht um Muskelspiele. Es geht um eine Politik, die Menschen stark macht in ihrem alltäglichen Leben“, erklärte Kohnen Weiterlesen
Zahl der Woche
Natacha Kohnen sprach in ihrer Rede auch die erschreckend hohe Zahl von 245.000 Kindern in Bayern an, die von Armut bedroht sind: „Es muss eine eigenständige Grundsicherung für Kinder geben. Damit können wir nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch ermöglichen, dass jedes Kind am sozialen und kulturellen Leben teilhaben kann.“ Das von Söder versprochene Familiengeld alleine reicht nicht aus, um die Kinderarmut zu bekämpfen.
Erster Wortbruch von Söder einen Tag nach seiner Regierungserklärung
Im Bildungsausschuss haben wir am Donnerstag die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, sozial- und heilpädagogischen Fachkräften sowie Psychologinnen und Psychologen beantragt, um die Lehrkräfte bei ihren erzieherischen Aufgaben zu unterstützen. Die CSU-Fraktion hat unseren Antrag zur Schaffung solcher multiprofessionellen Teams an Grundschulen abgelehnt. Das Paradoxe daran: Noch einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung 500 Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Sozialpädagoginnen und pädagogen als multiprofessionelle Teams angekündigt. Weiterlesen
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“
Unser Widerstand gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz geht weiter. Die Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, kündigte an, sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“. Weiterlesen
Kitas: Großspurige CSU-Versprechen erweisen sich als leere Worthülsen
Zum wiederholten Male hat die CSU-Mehrheitsfraktion im Sozialausschusses SPD-Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in bayerischen Kindertagesstätten und zur Schließung der enormen Angebotslücke abgelehnt. Und das ohne eigene Alternativvorschläge einzubringen. Weiterlesen
Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg
Unsere Fraktion hat zusammen mit den Freie Wählern und Grünen am Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Söder verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum GBW-Komplex. Weiterlesen
Flächenverbrauch: Freistaat muss die Gemeinden viel stärker bei intelligenter Planung unterstützen!
Am Donnerstag hat es im Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Flächenverbrauch in Bayern gegeben. Unsere Abgeordneten Florian von Brunn und Annette Karl fordern die CSU danach auf, die bayerischen Städte und Gemeinden bei der Städteplanung mehr zu unterstützen. Weiterlesen