SPD-Bildungssprecher Güll: Söder hält Versprechen bei Lehrereinstellung nicht
2000 Stellen angekündigt, 346 finden sich im Nachtragshaushalt wieder - Unterrichtsausfall in Bayern so hoch wie nie - 6,5 Millionen Stunden Unterricht nicht gehalten
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll kritisiert zum Schuljahresende, dass Ministerpräsident Markus Söder sein Versprechen, 2000 neue Lehrerstellen zu schaffen, nicht einhält. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Söder 2000 zusätzliche Stellen versprochen. Wie aus einer Anfrage (PDF, 103 kB) zum Plenum hervorgeht, weist der entsprechende Nachtragshaushalt jedoch nur 346 Stellen aus, die sich zudem alle auf Sondermaßnahmen und nicht auf den regulären Unterricht beziehen. "Für den normalen Unterricht verbessert sich nichts. Söder geht wohl davon aus, dass die Bürger und Bürgerinnen schon vergessen haben, was er im März versprochen hat", erklärt Güll.
Die Unterrichtsversorgung in Bayern sei so schlecht wie nie und es falle laufend mehr Unterricht aus: Im Schuljahr 2014/15 fielen bei 6,2 Millionen Stunden aus, 2016/17 waren es bereits 6,5 Millionen Stunden. "Ganz sicher sind auch im ablaufenden Schuljahr wieder mehr Stunden ausgefallen - allein schon durch die Grippewelle im Februar", bedauert Güll. "Das Brot- und Butter-Geschäft eines jeden Kultusministers ist, dafür zu sorgen, dass der vorgesehene Unterricht stattfindet. Das gilt auch für Herrn Sibler. Dafür müssen in Bayern mehr Lehrkräfte eingestellt und Zusagen eingehalten werden", erklärt der SPD-Bildungspolitiker.
Anfrage Unterrichtsausfall (PDF, 213 kB)