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04.04.2019

Staatsregierung mauert bei Malachitfischen: SPD bekommt keine Antwort auf Anfrage

Umweltpolitischer Sprecher von Brunn: Vertuscht das Ministerium noch weitaus schlimmere chemische Verseuchung der Moosach?

Das bayerische Umweltministerium hat sich geweigert, dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn eine sogenannte "Anfrage zum Plenum" zu den Malachit-Fischen zu beantworten. "Das ist ungeheuerlich - und legt nahe, dass sich noch mehr dahinter verbirgt als bisher klar geworden ist. Ist die chemische Vergiftung der Moosach noch schlimmer, als bisher bekannt worden ist - und soll das vertuscht werden?", stellt von Brunn fest. "Die Staatsregierung beantwortet meine Anfrage nicht mit Verweis auf einen irgendwann stattfindenden Bericht. Mit dieser 'Argumentation' könnte die Staatsregierung das Fragerecht des Abgeordneten beschneiden, sobald ihr eine Frage nicht passt."

Dass ausgerechnet das Umweltministerium unter Thorsten Glauber von den Freien Wählern die Abgeordnetenrechte missachte, sei besonders heuchlerisch, so von Brunn: "Herr Glauber hat bei der Berufung zum Minister beteuert, jetzt werde alles anders als bei seinen CSU-Vorgängern und er wolle einen neuen fairen Stil einführen. Jetzt stellt sich heraus: Es ist schlimmer denn je. Im Vergleich zu Glauber waren die früheren Umweltminister Scharf und Huber geradezu Transparenz-Gurus."

Der Münchner Abgeordnete gibt dem Minister noch bis Dienstag Zeit, seine Anfrage ordnungsgemäß zu beantworten. "Außerdem behalte ich mir rechtliche Schritte vor", so das Fazit des SPD-Abgeordneten.

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