Landesmittel für Digitale Bildung müssen in voller Höhe fließen

08. April 2019

Kommunalbrief von Klaus Adelt, MdL, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Wenn’s nach dem Willen der Staatsregierung geht, streicht der Freistaat die Finanzierung des „Digitalen Klassenzimmers“ für 2019 und 2020 komplett – und lässt damit die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Digitalisierung wieder einmal im Regen stehen. Die vollmundigen Versprechen von Markus Söder und seiner Digitalisierungsministerin Judith Gerlach – noch in der Kabinettssitzung vom 2. April 2019 – werden nicht eingehalten.

Laut Mitteilung des Kultusministeriums sind die Mittel des bayerischen Förderprogramms „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ für 2018 – 2020 bereits vollständig verbraucht und es wird nicht fortgeschrieben. Künftig werden nur noch Mittel des Bundes (DigitalPakt Schule) eingesetzt, die eigentlich „on top“ kommen sollten. Wie auch in anderen Bereichen, z.B. bei der Kita-Finanzierung, zieht sich der Freistaat hier auf Kosten des Bundes zurück, obwohl der Bund nur zusätzlich Geld zur Verfügung stellen wollte. Gleichzeitig rühmt sich die Staatsregierung für diese Projekte, obwohl das Geld aus Berlin kommt.

Für die Kommunen, die die Herausforderung der Digitalisierung schultern sollen, bedeutet die willkürliche Streichung der Förderung eine erhebliche Finanzierungslücke: Allein der Stadt Fürth fehlen für 2019/20 2,3 Millionen Euro Fördermittel, die fest eingeplant waren.

Es ist klar, dass sich damit die Digitalisierung unserer Schulen erheblich verzögert oder sie sogar ganz ausfällt. Die Staatsregierung spart hier auf Kosten unserer Zukunft und erweist den engagierten Lehrern, Schülern und Eltern einen Bärendienst. Bei einer solchen Zukunftsherausforderung, bei der Bayern im internationalen Vergleich ohnehin hinterherhinkt, Mittel zu kürzen, ist nicht nachvollziehbar.

Dass die Staatsregierung dann auch noch abermals mit Taschenspielertricks die Kürzung zu verschleiern versucht, indem auf Bundesmittel verwiesen wird, andererseits aber immer von einer angeblichen Digitalisierungsoffensive spricht, ist an Unredlichkeit nicht zu überbieten.

Wir werden uns im Bayerischen Landtag weiterhin energisch dafür einsetzen, dass das bayerische Förderprogramm fortgesetzt wird und die Kommunen bei ihrer Aufgabe hier ernsthaft und nachhaltig unterstützt werden. Bayern muss im 21. Jahrhundert eine vernünftige Digitalisierungsstrategie verfolgen.

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