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12.04.2019

Digitale Bildung: Kultusminister Piazolo handelt rat- und planlos

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter hingehalten

Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von Kultusminister Michael Piazolo bleibt unklar, wann und wie die Kommunen ihre Planungen zur digitalen Ausstattung der Schulen in Bayern konkret fortsetzen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sagt hierzu: "Piazolo zeigt sich in diesem wichtigen Zukunftsbereich für die Bildung in Bayern leider absolut rat- und planlos. Außer Lobpreisungen vergangener Maßnahmen und vager Versprechungen für die Zukunft kommt von ihm nach wie vor nichts. Das ist unverantwortlich gegenüber den Sachaufwandsträgern vor Ort, die inzwischen zutiefst verunsichert sind, weil sie immer weiter hingehalten werden."

Die SPD-Fraktion hatte Piazolo bereits am Mittwoch per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, die Kommunen verlässlich und ohne weitere Unterbrechung zu unterstützen. "Dazu ist die Staatsregierung aber offenbar nicht bereit. Stattdessen verlässt sie sich vor allem auf die Bundesmittel, bei denen aber noch nicht klar ist, ab wann sie genau fließen. Bayern kann sich hier jedoch keinen Stillstand erlauben - denn Stillstand bedeutet Rückschritt!"

Arnold gibt sich mit den Beschwichtigungsversuchen des Ministers nicht zufrieden: "Wir werden als SPD auch weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bayern die gleichen Chancen auf bestmögliche Bildung erhalten." Es müsse sichergestellt sein, dass alle Schulen in allen bayerischen Regionen die gleichen digitalen Standards haben und über die selbe Infrastruktur verfügen, um eine angemessene und gleichwertige digitale Ausbildung zu erhalten.

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