Pressemitteilungen

12.07.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Diesmal mit: Einer gescheiterten CSU-Haushaltspolitik, Kampf gegen Tierquälerei im Allgäu und vielem anderen mehr!

Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert

Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold sieht die CSU-Haushaltspolitik gescheitert. Nach Medienberichten will Ministerpräsident Markus Söder die von ihm selbst und vom früheren Ministerpräsidenten Seehofer stets propagierte Tilgung der Staatsschulden bis 2030 infrage stellen. „Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist und die CSU ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat!" Weiterlesen

In dieser Woche war unser Fraktionschef zum Gast bei "Jetzt red i" zum Thema Wohnen.

Horst Arnold Jetzt red i

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Grausame Tierquälerei im Allgäu: Haben Staatsregierung und zuständige Behörden versagt?

Wir fordern angesichts der diese Woche bekannt gewordenen Tierquälereien in einem Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb Aufklärung vom zuständigen Minister Glauber - und haben gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung des Umweltausschusses einberufen! Weiterlesen

Staatsregierung muss mehr Geld in Krankenhäuser investieren!

Angesichts der Kabinettsitzung in dieser Woche zum Thema Gesundheit fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion mehr Mittel für die bayerischen Krankenhäuser. Nötig sei eine Milliarde Euro, betont unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Weiterlesen

Pläne zur Biotopkartierung: Natur in Bayern schützen - und kein neues Bürokratiemonster erschaffen!

Anlässlich der erneuten Beratung des Versöhnungsgesetzes im Umweltausschuss kritisiert unser Umweltexperte Florian von Brunn scharf den Umweltminister. Dieser hatte die Biotopkartierung komplett gestoppt und will sie jetzt zusammen mit den Regierungsfraktionen als Bürokratiemonster aufsetzen. Weiterlesen

Nutri-Score: Staatsregierung lehnt Lebensmittel-Ampel ab

Die bayerische Staatsregierung ist gegen eine Einführung einer Ernährungsampel: Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag heute abgelehnt. Unsere Ernährungs- und Umweltexpertin Ruth Müller ist enttäuscht. Weiterlesen

Nutri Score

Bundeskommission zu "Gleichwertigen Lebensverhältnissen": SPD-Fraktionsvize fordert Handeln statt Absichtserklärungen

Angesichts des in Berlin vorgestellten Berichts der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" fordert unser Fraktionsvize Klaus Adelt klare Verbesserungen mit Blick auf Bayern. Weiterlesen

Queere Migrantinnen und Migranten besser schützen!

Unsere queerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert in einem Antrag besseren Schutz von queeren Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten. Weiterlesen

Und apropos Queer: Wir freuen uns auf den morgigen CSD in München!

CSD

089 4126 2347