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20.09.2019

Herbstklausur: SPD fordert soziales Bodenrecht für Bayern

Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Unverzichtbar, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch Mieterinnen und Mieter zu schützen

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die BayernSPD-Landtagsfraktion Forderungen für ein soziales Bodenrecht beschlossen. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen ist eine Reform des Bodenrechts unverzichtbar, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen: "Boden ist knapp und weder vermehrbar noch ersetzbar. Wir sind überzeugt, dass Boden in öffentliche Hand gehört. Der Freistaat muss das vorhandene Eigentum an Grund und Boden möglichst in öffentlicher Hand halten. Wenn staatlicher Boden vergeben wird, sollte dies nur über Erbpacht geschehen dürfen und auch nur an den Bieter mit dem sozial verträglichsten Konzept - und nicht an den, der am tiefsten in die Tasche greift."

Damit auch ärmere Städte, Gemeinden und Landkreise Boden erwerben können, sollte der Freistaat einen Fonds einrichten, der diese Kommunen unterstützt. Gemeinsam mit Albert Hingerl, Bürgermeister der Gemeinde Poing, sowie Dr. Sigrid Meierhofer, der 1. Bürgermeisterin des Marktes Garmisch-Partenkirchen, unterstrich Kohnen die Notwendigkeit, die Kommunen bei einer Reform des Bodenrechts mit ins Boot zu holen.

Positionspapier Soziales Bodenrecht (PDF, 151 kB)

Vorschläge zu einem sozialen Bodenrecht (PDF, 1,65 MB)

089 4126 2347