Wegen aktueller Umfrage: SPD fordert Internet-Offensive für den ländlichen Raum
Fraktionsvorsitzender Arnold: Freistaat muss mehr Fördermittel für Breitbandversorgung bereitstellen – Umfrage zeigt eklatante Unterschiede zwischen Stadt und Land
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, die bayerischen Kommunen stärker bei ihren Bemühungen für eine flächendeckende Internetversorgung zu unterstützen. „Es kann nicht sein, dass ganze Landstriche abgeschnitten sind von digitaler Infrastruktur. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse gehören inzwischen zur Grundversorgung – und als solche dürfen sie nicht den Gesetzen des freien Marktes überlassen werden!“
Anlass ist eine von der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern) durchgeführte und vom SPD-Abgeordneten Klaus Adelt initierte Umfrage unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Befragt wurden rund 200 Kommunen. Vom 21. August bis heute gab es 50 Rückmeldungen, von denen die allermeisten über massive Probleme klagen - insbesondere die kleineren Gemeinden. Arnold fordert daher eine Reform der bayerischen Breitbandförderung und eine Erhöhung der Fördermittel gerade für den ländlichen Raum. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist für uns nicht nur ein abstraktes Verfassungsziel, sondern politische Verpflichtung“, unterstreicht Arnold.
Der SPD-Fraktionschef hatte in den letzten Wochen persönlich mit verschiedenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über das Thema gesprochen. So besuchte er am vergangenen Mittwoch (11.09.) das mittelfränkische Lichtenau (Landkreis Ansbach). Die 4.000-Einwohner-Gemeinde hätte ursprünglich trotz „Höfebonus“ (Förderprogramm der Staatsregierung für den ländlichen Raum) über 2 Millionen Eigenmittel – und damit 90 Prozent der Gesamtkosten – für die Versorgung eines Neubaugebiets mit einem Telekommunikationsanschluss aufbringen müssen; der Höfebonus betrug demgegenüber gerade einmal 253.000 Euro. Als die Kommune die Planungen darauf hin anpasste und einige potenzielle Versorgungsgebiete herausnahm, fand sie keinen Anbieter mehr, da sich der Auftrag für die Unternehmen nicht gerechnet hätte. Der erster Bürgermeister von Lichtenau Uwe Reißmann sagte dazu: "Dramatisch ist die Entwicklung vor allem für kleinere Neubaugebiete. Dort ist nicht mal mehr die Grundversorgung für Telekommunikationsleistungen sichergestellt. Nach langem Hin und Her zeichnet sich aktuell zumindest bei uns in Lichtenau eine Einigung ab."
Arnold kommentiert dies wie folgt: „Dieses Beispiel zeigt ganz deutlich: Das System funktioniert nicht! Die Programme der Staatsregierung sind nicht praxistauglich, und die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehler dann ausbaden.“ Reißmann ergänzt: „Unsere Gemeinde ist leider kein Einzelfall. Weite Teile des ländlichen Raums haben hier mit enormen Problemen zu kämpfen. Die Leidtragenden sind dann zum Beispiel Familien, deren Kinder für die Schul- und Berufsausbildung dringend auf eine ausreichende Internetverbindung angewiesen sind. Außerdem hält eine schlechte Breitbandversorgung Unternehmen und Fachkräfte oft davon ab, sich in diesen Regionen anzusiedeln.“
Hintergrund:
Derzeit haben gerade einmal 54,1 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum schnelles Internet (50 Mbit/s). Dies zeigt der Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums (siehe hier).
Terminhinweis:
In ihrer Herbstklausur (18. bis 20. September) beschäftigt sich die SPD-Landtagsfraktion unter dem Motto „Zukunft beginnt vor Ort“ mit weiteren Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag in Bayerns Kommunen direkt betreffen. Auf dem Programm stehen unter anderem die Themen medizinische Versorgung, öffentlicher Nahverkehr, sozialer Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. Nähere Informationen hier.