Herbstklausur: SPD will Pakt für Nachhaltigkeit für die Kommunen
Fraktionschef Arnold und Fürther Oberbürgermeister Jung: Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung des Freistaats – Mehr Impulse für Elektromobilität und Digitalisierung nötig
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung machen sich für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat beim Thema Nachhaltigkeit stark. Im Rahmen der Herbstklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion in München sagt Jung, der auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK Bayern) ist: „Kaum ein Thema bestimmt derzeit die gesellschaftliche und politische Diskussion so stark wie die Nachhaltigkeit. Wie ernsthaft dieses Thema angepackt wird, hat entscheidende Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Kommunen wie Fürth gehen hier tatkräftig voran, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität. Doch um dauerhaft erfolgreich zu sein, sind auch stärkere Anstrengungen von Seiten des Freistaats erforderlich.“
Arnold ergänzt: „Nachhaltiges politisches Handeln bedeutet für uns, solide zu investieren, um die notwendigen Impulse für eine gute Zukunft im Freistaat zu setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei ein sozialer Klimaschutz, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, digitale Bildung und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Die 'Nachhaltigkeitsstrategie' der Staatsregierung verfolgt auf dem Papier zwar richtige Ziele, in der Praxis zeigt sich jedoch allzu oft, dass die Kommunen mit ihren Bemühungen alleine gelassen werden.“
Die Stadt Fürth hat in diesem Jahr eine Offensive zur Förderung von Elektromobilität gestartet. In diesem Rahmen will sie die Zahl der Stromtankstellen deutlich ausbauen und deutlich mehr E-Busse für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen. Fürth sei in Bayern Spitzenreiter aller Großstädte bei der Solarstromerzeugung und strebe dies auch für die E-Mobilität an.
Einen weiteren Schwerpunkt wollen Arnold und Jung bei der digitalen Bildung setzen. Die SPD-Landtagsfraktion drängt bereits seit Monaten darauf, dass sich der Freistaat nicht aus der Förderung eines so wichtigen Zukunftsbereiches zurückzuziehen dürfe (siehe z.B. hier). Arnold erklärt: „Wir brauchen eine kräftige bayerische Offensive für digitale Bildung – mit einer verlässlichen Landesförderung und IT-Systembetreuern an jeder Schule!“ Jung berichtet, dass die Stadt Fürth beispielsweise aktuell fast fünfzig Prozent der Kosten für Schulgebäudeinfrastruktur selber stemmen müsse und zusätzlich jedes Jahr etwa eine Million Euro für die Ausstattung der digitalen Klassenzimmer aufwende.