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29.10.2019

Verfassungsgerichtshof verhandelt SPD-Klage gegen Bayerisches Integrationsgesetz

Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (29.10.2019) die Klagen der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion gegen das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) verhandelt. Dieses war Ende 2016 mit den Stimmen der damaligen CSU-Mehrheitsfraktion vom Landtag verabschiedet worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der antragstellenden SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Verhandlung im Justizpalast in München teilnahm, erklärte hierzu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in Wahrheit keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Als SPD sehen wir uns in besonderer Weise als Verfassungspartei - und damit dem Erbe des 'Vaters' der Bayerischen Verfassung, dem Sozialdemokraten und ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner verpflichtet. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Verfassung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!“

Der Verfassungsjurist Dr. Michael Bihler, der die SPD-Fraktion vor Gericht vertritt, sieht im Bayerischen Integrationsgesetz zahlreiche Verfassungsverstöße. Bei der Verhandlung führte er aus: „Immer wenn es verfassungsrechtlich eng zu werden droht, behaupten CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung, dass es 'so' doch nicht gemeint gewesen sei, und versuchen auf diese Weise, die Bestimmungen, die in diesem Gesetz getroffen wurden, zu relativieren. Aber es bleibt dabei: Der zum Gesetz gewordene Versuch, den Migrantinnen und Migranten eine bayerische 'Leitkultur' aufzunötigen, geht zu weit und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Migrantinnen und Migranten ein.“

Hintergründe zur SPD-Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz (inklusive der Antragsschrift) lassen sich hier nachlesen.

Nähere Informationen zu den integrationspolitischen Grundsätzen der BayernSPD-Landtagsfraktion gibt es hier.

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