Kommunaler Finanzausgleich 2020: Wenig Licht, viel Schatten
Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert niedrigen Anteil der Kommunen am Steuerverbund trotz andauernder Aufgabensteigerung – Programm für verschuldete Gemeinden notwendig
Das Ergebnis der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich für 2020 ist nach Ansicht des Kommunalexperten der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt trotz Steuer-Rekordeinnahmen ernüchternd. Während die SPD in der Großen Koalition bereits erhebliche Verbesserungen und Finanzhilfen für die Kommunen wie etwa den Digital-Pakt Schule oder das Gute-Kita-Gesetz durchsetzt, verharrt der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund in Bayern nach wie vor bei niedrigen 12,75 Prozent. „Im deutschlandweiten Vergleich erhalten Bayerns Kommunen den niedrigsten Anteil vom Steuerkuchen. Die Auswirkungen werden umso mehr spürbar, wenn sich die konjunkturelle Lage weiter eintrübt.“ Adelt macht außerdem darauf aufmerksam, dass das Geld für den kommunalen Finanzausgleich von den Kommunen selber und nicht etwa von den Ministerien erwirtschaftet wird.
Adelt macht auch auf die Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Staatsregierung aufmerksam: „Wir müssen viel mehr tun, um den ländlichen Raum zu stärken. Unsere Gemeinden brauchen eine ordentliche Finanzausstattung, mit der sie für die Menschen attraktiv bleiben können. Gerade finanzschwache Kommunen können kaum noch ihre Pflichtaufgaben bewältigen. Hier muss dringend ein Entschuldungsfonds her! Die Stabilisierunngshilfen für finanzschwache Gemeinden müssen zudem verstetigt werden.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat Anfang der Woche ein Antragspaket zur Stärkung des ländlichen Raums vorgelegt (siehe hier).