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20.05.2020

Digitale Bildung in der Corona-Krise: Bayern duckt sich weg

Freistaat erhält knapp 80 Millionen Euro vom Bund, beteiligt sich aber nicht mit eigenen Mitteln – SPD-Fraktionschef Arnold: Söder wird seinen vollmundigen Ankündigungen nicht gerecht

Trotz der enormen Herausforderungen, mit denen sich die bayerischen Schülerinnen und Schüler durch die Corona-Krise konfrontiert sehen, will sich Bayern nicht mit eigenen finanziellen Mitteln am geplanten „Sofortausstattungsprogramm Schule“ des Bundes beteiligen. Das Programm hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 22. April beschlossen.

In einem Schreiben von Kultusminister Piazolo an die Fraktionen des Bayerischen Landtags heißt es: „Der Freistaat Bayern erhält gemäß der beabsichtigten Zusatzvereinbarung Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 77,8 Millionen Euro. Die Länder erbringen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent dieser weiteren Bundesmittel gemäß VV § 8 Abs. 4. Dieser Eigenanteil ist im Gesamtrahmen des DigitalPakts Schule zu erbringen und kann durch Anrechnung geplanter Landesausgaben für digitale Infrastrukturprojekte des Freistaats ohne Mehrausgaben im bayerischen Staatshaushalt gewährleistet werden.“ Das heißt: Bayern wird sich bereits längst geplante Landesausgaben als „Eigenanteil“ für das Programm anrechnen lassen, stellt aber de facto keine neuen Landesmittel hierfür zur Verfügung.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat für das Vorgehen der Staatsregierung kein Verständnis: „Erneut holt der Bund für die Digitalisierung der bayerischen Schulen Schülerinnen und Schüler die Kohlen aus dem Feuer. Die Staatsregierung geht dagegen auf Tauchstation und hofft wohl, dass die vollmundigen Ankündigungen eigener Stärke unter den Corona-Teppich gekehrt werden. Eine solche Bildungspolitik ist weder sozial noch nachhaltig.“

Denn gerade in Zeiten coronabedingter Unterrichtsbeeinträchtigungen, aber auch mit Blick in die Zukunft spiele die digitale Lernausstattung eine enorme Rolle, um individuelles Lernen zu ermöglichen und soziale Ungleichgewichte aufzufangen, erläutert Arnold. Das Sofortprogramm des Bundes stelle deshalb fast 80 Millionen Euro für Bayerns Schülerinnen und Schülern bereit, damit diese Zugang zu mobilen Endgeräten wie Laptops oder Tablets erhalten. „Dass sich der Freistaat jedoch als selbst ernannter 'Digital-Vorreiter' (Zitat Söder siehe hier) nicht mit eigenen frischen Mitteln beteiligt, sondern lediglich die Hand aufhält, ist beschämend“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf gedrängt, die digitale Bildung in Bayern voranzubringen, und hierzu zuletzt ein Antragspaket (siehe hier) in den Landtag eingebracht. Dieses sieht neben kostenlosen Tablets auch Fortbildungen für Lehrkräfte sowie die Finanzierung der IT-Betreuung an Bayerns Schulen vor.

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