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19.05.2020

Rettungsdienste bleiben weiter auf Kosten für Corona-Schutzausrüstung sitzen

Staatsregierung wälzt das Problem auf die Krankenkassen ab - Fraktionschef Arnold: Das ist unanständig - Entschlossenheit und Solidarität sieht anders aus

Die Bayerische Staatsregierung drückt sich weiterhin davor, sich um die Kosten für Schutzanzüge, Mundschutz und Handschuhe zu kümmern. Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor einer Woche in der Landtagsdebatte gefordert, dass die Corona-Schutzausrüstung für Rettungsorganisation von der Staatsregierung bezahlt wird oder es zumindest eine Kostenübernahme von den Krankenkassen gibt (siehe hier). CSU und Freie Wähler hatten eine baldige Lösung in Aussicht gestellt.

"Bisher gibt es dazu keinerlei Vorschläge von der Staatsregierung", erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. "Ganz im Gegenteil: Staatsregierung und Krankenkassen schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Leidtragenden sind die Rettungsdienste, die immer noch auf eine handfeste Lösung warten. Es würde ja schon die Zusicherung ausreichen, dass die laufenden Kosten - knapp zwei Millionen Euro in der Woche - von der Staatsregierung abgedeckt werden. Stattdessen soll das Ganze nun juristisch geklärt werden, was einige Wochen dauern kann. So lange bleiben die Rettungsdienste auf ihren Kosten sitzen - falls sie überhaupt jemals Geld sehen!"

Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser und die Johanniter hatten zu Beginn der Pandemie die Versorgung ihrer Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen mit Schutzanzügen, Masken und Handschuhen selbstständig organisiert. "Dieser beispiellose Einsatz rächt sich nun. Die Organisationen werden schamlos im Stich gelassen. Das ist einfach nur unanständig! Entschlossenheit und Solidarität sieht anders aus."

Arnold appelliert eindringlich an die Staatsregierung, diesen untragbaren Zustand schnellstmöglich zu beenden und die Finanzierung sicherzustellen. "Es kann ja nicht sein, dass die gemeinnützigen Hilfsorganisationen in dieser schwerwiegenden Krise ausschließlich auf die Beiträge und Spenden der Bevölkerung angewiesen sind."

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