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04.06.2020

Gewalt gegen Polizeikräfte: SPD fordert Hilfs- und Unterstützungsangebote

Ombudsleute für Betroffene - Dienstherr soll Geschädigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen

Angesichts der Zahlen über zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, die der bayerische Innenminister heute (4.6.) vorgestellt hat, fordert die SPD-Landtagsfraktion konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für die Betroffenen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Schuster erklärt: "Neben besserer Schutzausrüstung müssen Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrkräfte und auch Rettungsdienstler, die Gewalt erfahren mussten, bestmöglich vom Freistaat bei der Bewältigung dieser oftmals traumatischen Ereignisse unterstützt werden."

Die SPD-Fraktion schlägt deshalb Ombudsleute vor, an die sich Betroffene von Gewalt wenden können. Der Dienstherr sollte darüber hinaus alle Delikte konsequent zur Anzeige bringen und die Geschädigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen. Zudem müssen Beleidigungen und Übergriffe umfassend dokumentiert werden, um bessere und wirksamere Maßnahmen für Schutz und Prävention ergreifen zu können. Ein SPD-Dringlichkeitsantrag mit diesen Forderungen für alle Beschäftigten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes ist Ende vergangenen Jahres leider mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes abgelehnt worden (siehe hier).

Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Tasdelen erklärt: "Wir müssen wieder eine Kultur des Respekts gegenüber dem öffentlichen Dienst aufbauen. Ob Polizistinnen und Polizisten, ob Lehrkräfte an Schulen oder Beschäftigte beim Finanzamt. Sie alle halten den staatlichen Betrieb am Laufen, sorgen für andere und halten für uns den Kopf hin. Diese Menschen verdienen unsere Anerkennung, wir müssen uns für sie einsetzen!"

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