Lieferkettengesetz: Bayerische Staatsregierung muss Vorbild sein
Europasprecher Markus Rinderspacher: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen müssen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung aufgefordert, ihre Vorbildfunktion bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei Unternehmensbeteiligungen wahrzunehmen. Hierzu sollen menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien verbindlich festgelegt werden. Grundlage dafür seien die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Art. 151 der Bayerischen Verfassung. Anlass ist ein geplantes Lieferkettengesetz, zu dem sich Bundesarbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller heute (14. Juli) äußern wollen.
"Die bayerische Staatsregierung hat es selbst in der Hand. Will sie in Kauf nehmen, dass durch ihr Dazutun Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit unter Umständen gefördert und die Umwelt zudem geschädigt wird? Oder will sie dies möglichst ausschließen? Ich denke auf diese Frage kann es nur eine mögliche Antwort geben", so Rinderspacher.
Rinderspacher unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig ein Lieferkettengesetz ist. "Unternehmen haben eine Verantwortung und müssen sie auch wahrnehmen, egal wo sie produzieren lassen. Menschen, die unsere Produkte produzieren, müssen fair bezahlt, ihre Gesundheit geschützt und ihre Rechte in den Lieferketten auch außerhalb Europas geachtet werden. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen deutlich: freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen in Deutschland reichen bei weitem nicht aus, um Arbeitnehmer- und Menschenrechte ökologische Standards in globalen Lieferketten sicherzustellen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits vor knapp einem Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, Rinderspacher hatte zudem eine Pressekonferenz zum Thema gegeben.
Am 28. Juli, ab 19 Uhr wird es zudem eine Facebook-Live-Veranstaltung mit Rinderspacher und der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler geben, Titel: „Für Menschenrechte in der Wirtschaft: Lieferkettengesetz jetzt!“