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27.07.2020

Corona unter Erntehelfern: Wohnräume speziell in den Fokus nehmen - Kontrollkonzept vorlegen

Arbeitsmarktsprecherin Diana Stachowitz: Brauchen dringend ein Wohnraumaufsichtsgesetz - Maßnahmen kommen zu spät

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und die Agrarsprecherin Ruth Müller haben die heute (27. Juli) von der Staatsregierung vorgestellten verschärften Maßnahmen als Reaktion auf den Corona-Ausbruch auf dem Gemüsehof in Mamming grundsätzlich begrüßt. "Die Maßnahmen kommen allerdings reichlich spät, wir haben schon vor Wochen entsprechende Vorschläge gemacht", unterstreicht Stachowitz. Die SPD-Fraktion hatte beispielsweise schon vor einem Monat einen Dringlichkeitsantrag dazu in den Landtag eingebracht.

Stachowitz fordert die Staatsregierung in diesem Zusammenhang auf, insbesondere die Unterkünfte der Saisonarbeiterinnen und -arbeiter in den Blick zu nehmen. "Wir wissen, dass es besonders die Wohnverhältnisse sind, die eine Ausbreitung des Virus begünstigen. Deshalb muss es ein Wohnraumaufsichtsgesetz geben, um gewisse Mindeststandards bei den Wohnverhältnissen sicherzustellen. Im Moment haben die Betriebe hier völlig freie Hand. Das war vorher schon problematisch, im Sinne des Infektionsschutzes während der Corona-Pandemie ist es unvermeidbar, dies zu ändern!"

Agrarsprecherin Müller fordert die Staatsregierung auf, ein detailliertes Konzept vorzulegen, wie die Kontrollen in den Betrieben zukünftig vonstattengehen sollen. "Inwieweit soll die Kontrolldichte konkret erhöht werden? Wie wird sichergestellt, dass die Landratsämter genügend Personal zur Verfügung haben, um die Kontrollen auch durchzuführen? Wie werden die Kontrollen koordiniert und erfasst? Vollmundige Versprechungen der Staatsregierung reichen uns hier nicht. Wir wollen nachvollziehen können, dass die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Dafür brauchen wir umgehend ein verbindliches Konzept, die Erntesaison in Bayern ist in vollem Gange."

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