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06.08.2020

Bayerns Sozialgerichten droht Prozessflut - SPD fordert mehr Personal und bessere digitale Ausstattung

Fraktionschef Horst Arnold: In den Sozialgerichten wird über soziale Schicksale entschieden

Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden (siehe hier). "Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, braucht es vor allen Dingen mehr Personal", unterstreicht Arnold. "Wir fordern schon seit Jahren, die Gerichte in Bayern personell aufzustocken, dieses Problem muss nachhaltig angegangen werden!"

Darüber hinaus fordert der Fraktionschef eine ausreichende digitalisierte Ausstattung an den Sozialgerichten. "Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Nicht nur für die Richterinnen und Richter, sondern auch für die Schreibkräfte und in den Geschäftsstellen. Ansonsten ist Homeoffice eine tatenlose Mogelpackung."

Arnold unterstreicht: "In den Sozialgerichtsverfahren geht es oft um Streitigkeiten zu Fragen der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung oder auch um Kinder-, Arbeitslosen- oder Blindengeldangelegenheiten. Psychisch wie finanziell ist es daher für die Betroffenen wichtig, dass sie eine gewisse zeitliche Verlässlichkeit haben, was die Entscheidungen betrifft. Hier wird regelmäßig nicht über Fehlverhalten, sondern über soziale Schicksale entschieden.“

Im Zuge der Corona-Krise spricht Arnold den Beschäftigten an den Sozialgerichten seinen Dank und Respekt aus. "Dort wird jetzt schon mit überobligatorischem Einsatz gearbeitet. Kommt die zu erwartende Klagewelle, wird sich das Arbeitspensum noch einmal deutlich erhöhen."

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