Doris Rauscher fordert mehr Mitsprache für Seniorinnen und Senioren und begrüßt Expertendialog für ein Seniorenmitwirkungsgesetz
Nach Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz hatte Sozialausschussvorsitzende Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher begrüßt, dass sich die Bayerische Staatsregierung nun endlich dazu durchgerungen hat, ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Am kommenden Montag (05.10.2020) startet der erste von insgesamt vier regionalen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verbänden in Augsburg. Hintergrund: Nach der Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz 2017 und erneut im Juli 2020 hatte Rauscher zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren eingefordert (siehe hier).
Rauscher: "Seit mittlerweile drei Jahren fordere ich nun schon verbindliche Mitsprachemöglichkeiten für ältere Menschen in Bayern. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler wurde ein solches Gesetz nach Ablehnung meines Vorschlags zwar festgeschrieben. Dass es über zwei Jahre nach der Wahl immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde ist ein Armutszeugnis. Zumal wir mit unserem erneuten Gesetzentwurf ja ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht haben. Trotzdem freue ich mich jetzt natürlich, dass die Staatsregierung durch unseren Gesetzentwurf für ein Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz sensibilisiert wurde und das Thema nun angegangen wird. Als SPD-Fraktion werden wir unseren Teil dazu beitragen, um viele unserer guten Ideen für die älteren Menschen in Bayern konstruktiv in den nun begonnenen Prozess einzubringen."
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei es wichtig Seniorinnen und Senioren eine starke politische Stimme zu geben, unterstreicht Rauscher. "Hierzu sind insbesondere verlässliche Strukturen für die Mitwirkung vor Ort und ein direkter Draht in die Landespolitik wichtig."
Bisher haben Ältere in viel zu wenigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben nur 147 eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung. Viele andere haben lediglich einen Beauftragten, der jedoch nicht immer aus der Mitte der Älteren kommt, diese üben ihr Amt zum großen Teil in Ehrenämtern aus, sind nicht demokratisch gewählt und mit wenig Rechten ausgestattet.
Fahrplan Expertendialoge
Bei jeder Veranstaltung wird auf Einladung von Staatsministerin Trautner ein anderes Fraktionsmitglied der SPD teilnehmen (in Klammern).
05.10.2020: Augsburg (Harald Güller)
23.10.2020: Würzburg (Volkmar Halbleib)
11.11.2020: München (Doris Rauscher)
16.11.2020: Nürnberg (Teilnehmer*in steht noch nicht fest)