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28.10.2020

Über zwölf Milliarden Euro Finanzbedarf für Hochschul- und Kulturbauten im Freistaat

SPD fordert Bau-Sonderprogramm - SPD-Hochschulsprecher Flisek: Marode Bauten sind kein Aushängeschild für Wissenschaftsstandort Bayern - Kultursprecher Halbleib: Größte Baustelle im bayerischen Staatshaushalt

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Bau-Sonderprogramm für Wissenschafts- und Kulturbauten im Freistaat. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag bezifferten der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib und der Wissenschaftspolitiker Christian Flisek den Investitionsbedarf für beide Bereiche auf über zwölf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Allein im Wissenschaftsbereich sind 478 Bauprojekte angemeldet, ein Drittel davon ist noch nicht einmal in Planung. "Wir haben eine Finanzierungslücke bei den wichtigsten Kultur- und Wissenschaftsbauten von dramatischem Ausmaß. Das ist auch haushaltpolitisch die größte Baustelle im bayerischen Staatshaushalt. Wir müssten jährlich mindestens 300 Millionen Euro mehr ausgeben, um hier aufzuholen", erklärt Halbleib.

Bröckelnde Wände, tropfende Decken oder marode Parkhäuser. Für viele Studierende gehören solche Baumängel zum Alltag. Besonders betroffen sind Gebäude aus den 60er und 70er Jahren. "Investitionen in Hightech Agenda, Leuchtturmprojekte und Raumfahrtprogramm dürfen nicht über den maroden baulichen Zustand vieler Hochschulgebäude in ganz Bayern hinwegtäuschen. Diese Dauerbaustelle ist kein Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Bayern. Vielerorts entsprechen die räumlichen und technischen Gegebenheiten längst nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Lehr- und Forschungsumfeld. Wenn wir beim internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe ganz vorne dabei sein wollen, dürfen längst überfällige Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht weiter verschleppt werden. Dafür müssen wir in den nächsten sechs Jahren mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr investieren", erklärt Hochschulsprecher Flisek.

Mindestens 316 Hochschulbauprojekte sind bereits in Planung oder die drängende Bauausführung hat bereits begonnen. Hier sind noch 5,3 Milliarden zu finanzieren. 162 Projekte hängen noch völlig in der Luft, weil es nicht einmal einen Plaungsauftrag oder kein Geld gibt. Darunter befinden sich unter anderem die Erschließung des Campus der TU Nürnberg, der Neubau für Immunologie oder das Center Polymer for Live, beide an der Uni Würzburg.

Nicht besser sieht es bei der Warteliste für Kulturbauten aus: Hier müsste wenigistens eine Milliarde zur Verfügung stehen, um die 54 großen Bauprojekte im Kulturbereich auf dem Ressort des Kunstministers zu finanzieren. Dazu gehören das Haus der Kunst und die Neue Pinakothek in München, das Landestheater Coburg oder das Staatsarchiv Landshut oder der Neubau eines Archivgebäudes in Kitzingen. Der SPD-Kultursprecher ist alarmiert: "Die zahllosen Zusagen und Versprechungen für die zeitnahe Realisierung von Projekten lassen sich mit der aktuellen Finanzausstattung definitiv nicht umsetzen. Dabei ist der neue Konzertsaal in München mit Kosten zwischen 500 und 750 Millionen Euro noch nicht einmal veranschlagt." Die dramatische Lage habe sich durch die Ankündigung für die Neuerrichtung für die TU Nürnberg nochmals verschärft. Halbleib: "Wenn Söder seine Zusagen nicht brechen will, muss er endlich für eine ausreichende Finanzierung sorgen, denn die Bugwelle nicht realisierter und drängender Projekte immer größer geworden."

Anbei finden Sie zugrundeliegenden Anfragen und das Handout.

Anfrage Sanierung Hochschulbauten

Anfrage Sanierung Kulturbauten

Handout zur Pressekonferenz

089 4126 2347