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30.12.2020

Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie: Meilenstein auch für Bayern

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Freistaat muss verlässliche Kontrollen sicherstellen und betriebliche Mitbestimmung ausbauen – Bundesgesetz tritt größtenteils zum 1. Januar in Kraft

Ab 1. Januar 2021 sind Werkverträge in der Fleischindustrie deutschlandweit verboten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Horst Arnold hält dieses Verbot, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil maßgeblich vorangetrieben wurde, für essentiell, um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche zu verbessern. Gleichzeitig fordert er die bayerische Staatsregierung auf, ihren Beitrag zu einer verlässlichen Umsetzung zu leisten: „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche ist auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ein echter Meilenstein. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass die Beschäftigten vor Ort auch in der Praxis die nötige Unterstützung erhalten, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Wichtig sind hier vor allem wirksame Kontrollen, ein Ausbau betrieblicher Mitbestimmungsrechte und niedrigschwellige Beratungsangebote gerade für Beschäftigte mit schlechten Sprach- oder Rechtskenntnissen. Hier steht der Freistaat ganz entscheidend in der Pflicht! Wenn er dieser Verantwortung nachkommt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir die Situation in der Fleischindustrie spürbar verbessern können – und dass dieses Gesetz auch eine wichtige Signalwirkung für andere Branchen hat!“

Das Verbot von Werkverträgen ist Teil des auf Bundesebene beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Die Werkvertragsregelungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft, ab 1. April ist dann auch Zeitarbeit in dieser Branche verboten. Insgesamt soll mit dem Gesetz der Vollzug im Arbeitsschutz auf der Grundlage bundeseinheitlicher Kriterien verbessert werden. Gerade die bisherige Werkvertragspraxis hatte in der Vergangenheit auch in bayerischen Schlachtbetrieben wiederholt zu Missständen bei den Arbeits- und Unterkunftsbedingungen der Beschäftigten geführt und Coronaausbrüche begünstigt.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in den vergangenen Monaten auch auf Landesebene wiederholt dafür eingesetzt, gute Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeitern zu schaffen (siehe z.B. hier). Trotz Corona-Ausbrüchen, unter anderem bei Erntehelfern im niederbayerischen Mamming, hatte die Staatsregierung allerdings nur sehr zurückhaltend reagiert, siehe hier.

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