Arnold: CSU-Maskenaffäre trägt Züge Organisierter Kriminalität
SPD-Fraktionschef fordert rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln - CSU bekommt Amigo-Problem nicht in den Griff - Ermittlungsergebnisse nicht auf Parteiebene durchstechen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold befürchtet, dass bei der CSU-Maskenaffäre Elemente Organisierter Kriminalität zu erkennen sind. "Sollten sich die Vorwürfe gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizminister Sauter bewahrheiten, erfüllen sie die Kriterien Organisierter Kriminalität", erklärt der frühere Staatsanwalt und Richter und fügt hinzu: "In den Masken-Deal sind drei Ministerien involviert. Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Maskenaffäre auf allen Ebenen und mit allen parlamentarischen Mitteln. Die CSU hat ein langjähriges und strukturelles Amigo-Problem, das sie einfach nicht in den Griff bekommt!"
Die Definition des Bundeskriminalamtes lautet: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."
"Natürlich gilt auch für Herrn Sauter die Unschuldsvermutung, aber nach den bisher bekannt gewordenen Fakten sind hier bis auf Anwendung von Gewalt aus meiner Sicht alle Kriterien erfüllt", so der SPD-Fraktionschef. Laut Medienberichten soll Sauter über einen Schattenmann und eine Schattenfirma für die Vermittlung des Maskendeals 1,2 Millionen Euro eingenommen haben. Dies geht offenbar aus einem Bericht hervor, den das Justizministerium von den Ermittlern erhalten hat. In diesem Zusammenhang warnt der Jurist auch davor, Partei- und Staatsämter zu vermischen: „Es darf nicht sein, dass Ermittlungsergebnisse in diesem brisanten Verfahren auf der CSU-Schiene durchgestochen werden – immerhin ist Justizminister Eisenreich auch designierter Vorsitzender des mächtigen CSU-Bezirksverbandes München und der Ministerpräsident ist gleichzeitig CSU-Chef. Wenn Maßnahmen ergriffen werden, dann nicht zum Schutz der CSU, sondern zum Schutz des Rechtsstaates. Verschleierungs- und Verdunklungshandlungen müssen unterbunden werden."
Die SPD fordert seit langem, gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik vorzugehen und hat bereits im Dezember ein Lobbyregistergesetz mit einem klaren Verhaltenskodex in den Landtag eingebracht. Arnold hält zudem die jüngsten Erklärungen der Bundes- und Landtagsabgeordneten zur Maskenaffäre für nicht ausreichend und fordert stattdessen eidesstattliche Erklärungen von CSU und Freien Wählern. Außerdem liegt der Staatsregierung bereits eine Schriftliche Anfrage Arnolds vor.