Antisemitismusbericht: Querdenker und Verschwörungstheoretiker stärker beobachten
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: SPD hat schon früh auf Kombination von Verschwörungsideologie und Antisemitismus hingewiesen - Judensterne auf Corona-Demos verbieten!
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter hat anlässlich des Antisemitismusberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eine stärke Beobachtung der Querdenker- und Verschwörungstheorie-Szene angemahnt. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht sollen diese Personengruppen erst beobachtet werden, wenn sie zu Straftaten aufrufen (siehe auch hier). "Dies ist falsch und gefährlich", so Ritter. "Wie der aktuelle Bericht der RIAS zeigt, spielt sich Antisemitismus verstärkt im Umfeld von Corona-Demonstrationen ab und hat vielfach Bezug zur Corona-Pandemie. Antisemitismus muss in allen Bereichen entschieden bekämpft werden. Wenn sich insbesondere im Umfeld von Kritikern gegen die Corona-Maßnahmen Antisemiten tummeln, dann müssen wir diese Szene auch besonders im Blick haben. Die entsprechenden Protagonisten müssen schon vor der Anstiftung zu einer Straftat beobachten werden!"
Schon 2017 hat die BayernSPD-Landtagsfraktion auf die Kombination von Verschwörungsideologie und Antisemitismus hingewiesen. In einem entsprechenden Antrag hatte die Fraktion diesbezüglich die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus gefordert.
Wichtig sei auch, die Verwendung von gelben Sternen und anderen Symboliken, die den Holocaust verharmlosen, auf Corona-Demonstrationen zu verbieten, unterstreicht Ritter. "Ich fordere das Innenministerium auf, den Kommunen eine entsprechende Handreichung zur Verfügung zu stellen und sie somit juristisch zu unterstützen. Die Verwendung solcher Symbole im Corona-Kontext ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Holocaust-Überlebenden und deren Angehörigen. Solch eine bildliche Konfrontation muss auf jeden Fall unterbunden werden."