Transparenzoffensive: Lobbyregistergesetz allein reicht nicht aus!
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: CSU muss sich endgültig von ihrer Amigo-Mentalität verabschieden
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat weitere Transparenz-Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung gefordert, die über den aktuellen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz hinausgehen. Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler wird heute (05.05.) im Plenum in der ersten Lesung beraten. Arnold: "Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt haben. Damit ist es aber nicht genug, jetzt braucht es zusätzliche Maßnahmen! Abgeordnete müssen etwa ihre Nebentätigkeiten und ihre Einkünfte daraus genau offenlegen. Es braucht eine klare Eingrenzung von beruflichen Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten mit dem Mandat führen können!"
Ein entsprechendes Gesprächsangebot der SPD-Fraktion an alle demokratischen Fraktionen liege auf dem Tisch, erklärt Arnold (siehe hier). "Ich erwarte, dass sich speziell die CSU endgültig und mit Nachdruck von ihrer Amigo-Mentalität verabschiedet. Skandale wie die Tätigkeiten des ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören."
Arnold betont, dass die SPD zuvor bereits ein Lobbyregistergesetz vorgelegt hatte (siehe hier), welches von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. "Der Gesetzentwurf von CSU und Freie Wähler hat unseren Entwurf zu großen Teilen einfach kopiert. Sei's drum: Wichtig ist, dass das Thema angepackt wird. Parteiplänkeleien sind jetzt fehl am Platz. Es geht auch darum, den Imageverlust der Politik aufzufangen. Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten."