Tätigkeit von Umweltminister Glauber in der Architektenkammer wirft Fragen auf
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Problematischer Interessenkonflikt zwischen Beruf und Ministeramt – Wie ernst meinen es die Freien Wähler mit ihrer Transparenzoffensive?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold übt scharfe Kritik daran, dass sich Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) für die diesjährigen Wahlen zur Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer, die vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist, aufstellen ließ. Arnold sieht darin einen hochproblematischen Interessenkonflikt – zumal nach Auszählung der Stimmen inzwischen feststeht, dass Glauber, der selbstständiger Architekt ist, tatsächlich als gewählter Vertreter in das Gremium einzieht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Minister Glauber hat angekündigt, er wolle als „Bindeglied“ zwischen der Architektenkammer, politischen Entscheidungsträgern und Ministerien fungieren. Was bitte soll das für ein „Bindeglied“ sein? Er scheint zu vergessen, dass er selbst Minister ist – und dass er als solcher laut Bayerischem Ministergesetz keinen Beruf ausüben darf! Somit darf er auch nicht als Vertreter seines Berufsstandes agieren. Glauber vermischt hier eindeutig berufliche und politische Interessen!“ In Artikel 3 des Bayerischen Ministergesetzes ist klar geregelt: „Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen während ihrer Amtsdauer ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben, in aller Regel auch kein öffentliches Ehrenamt."
Arnold hat nun erhebliche Zweifel daran, wie ernst es Glaubers Fraktion, die Freien Wähler, tatsächlich mit der angekündigten Transparenzoffensive meint: „Mehrere führende Fraktionsmitglieder der Freien Wähler haben die Messlatte hier mit markigen Worten sehr hoch gelegt. So hatte Vizepräsident Alexander Hold getönt, man wolle einen „bundesweit einzigartigen Standard für transparente Politik setzen“ und die „bisherige Praxis des systematischen Wegschauens“ beenden. Das klingt aber wenig glaubwürdig, wenn sich gleichzeitig ihr eigener Minister auf derart dubiose Pfade begibt. Umso mehr erwarte ich eine zügige Klärung!“
Arnold betont, der SPD-Fraktion sei nach wie vor viel an gemeinsamen Lösungen zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen gelegen, um Interessenkonflikte und Korruptionsaffären wie den CSU-Maskenskandal künftig zu verhindern. Die Vorschläge seiner Fraktion hierzu lägen auf dem Tisch, siehe unter anderem hier. Arnold mahnt „zügige und kraftvolle gesetzliche Verschärfungen“ an, diese sollten noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommen.