Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Halbzeitbilanz der Staatsregierung, neuer Tierschutz- und Umweltskandale, fragwürdiger Beschaffungen von Corona-Schnelltests, Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kinderschutz
Liebe Genossinnen und Genossen,
es sind zwar Pfingstferien – aber die erste Woche der Fraktion mit mir als neuem Fraktionsvorsitzenden war durchaus ereignisreich.
Wir wollen das aus unserer Sicht verfassungswidrige bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Dazu hat Horst Arnold gestern einen wichtigen Änderungsantrag im Landtag vorgestellt. Mehr dazu hier.
Wir haben auch zurückgeschaut auf zweieinhalb Jahre schwarz-orange Regierung. Was ist uns im Gedächtnis geblieben? Leider vor allem Ego-Show: Markus Söder macht Politik gegen die Bundesregierung, Aiwanger macht Politik gegen Söder. Der Ministerpräsident hatte lange Zeit nur noch vor Augen, dass er Kanzlerkandidat werden könnte. Bekanntermaßen wurde daraus nichts. Aber unter seinem maßlosen Ehrgeiz mussten die Menschen in Bayern leiden, weil es statt echter Verbesserungen nur die große Söder-Show gegeben hat. Wir fragen: Wo sind die Verbesserungen in der Pflege, die wir gefordert haben und dringend notwendig sind? Die Unterstützung für Beschäftigte in der Gastronomie, für Kulturschaffende – die über Monate von der Staatsregierung einfach vergessen wurden? Die Politik für die jungen Menschen, deren Interessen schon seit Monaten als letzte gehört werden?
Und noch etwas anderes wurde von der Staatsregierung vergessen: Der Verbraucherschutz. Erneut gibt es einen Lebensmittelskandal, dieses Mal in einer oberfränkischen Mälzerei. (Malz braucht es zum Bierbrauen, in Bayern bekanntermaßen nicht ganz unwichtig.) Dort herrschen ekelerregende Zustände, doch die Kontrollbehörde verhängten nicht einmal ein Bußgeld. Ich frage mich, wie so etwas – nach Bayern-Ei und den anderen Skandalen – schon wieder passieren kann!
Apropos „schon wieder“: Das Mauern um die Amigo-Geschäfte der Union geht immer noch weiter, niemand hat daraus gelernt. Der neueste Fall: Ein Unternehmen aus der Nähe von München hat überraschend eine Eilzulassung für Corona-Schnelltests bekommen. Mitbeteiligt war wieder: Alfred Sauter! Er hat dafür ein Honorar von 300.000 Euro bekommen.
Ich verspreche Euch: Wir bleiben am Ball und arbeiten hart an der Aufklärung dieses neuen Falles.
Was ansonsten in dieser Woche noch passiert ist und was die Landtagsfraktion auf den Weg gebracht hat, könnt ihr im heutigen Newsletter nachlesen.
Freundschaft!
Euer Florian von Brunn
Fragwürdige Beschaffung von Schnelltests durch Aiwanger
Das dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich rechtswidrig geweigert, kritische Fragen des SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn zu einem fragwürdigen Zulassungsvorgang im Zusammenhang mit Alfred Sauter, Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu beantworten. Von Brunn wirft Jens Spahn infolgedessen Behinderung der Aufklärung vor und will rechtlich dagegen vorgehen. Weiterlesen
Tierschutzskandal in Rothenburg ob der Tauber: Kontrollen der Staatsregierung immer noch mangelhaft
Angesichts des Tierschutzskandals in einem Rindermastbetrieb in Rothenburg ob der Tauber fordern unsere stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller und unsere tierschutzpolitische Sprecherin Martina Fehlner Aufklärung von der Staatsregierung. Solche Skandale zeigen, dass es dringend strengerer Kontrollen bedarf. Weiterlesen
SPD-Fraktion will Polizeiaufgabengesetz gründlich ändern
Die jüngste Novelle der Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstößt nach unserer Auffassung und der von verschiedenen namhaften Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten gegen die Verfassung. Unser Rechtsexperte Horst Arnold kritisiert, dass der gänzlich unbestimmte Begriff der "Drohenden Gefahr" endlich gestrichen werden muss! Weiterlesen
Halbzeitbilanz der Staatsregierung: Ego-Show statt Politik für die Menschen in Bayern
"Söder macht Politik gegen die Bundesregierung, und Aiwanger macht Politik gegen Söder - Ego-Show statt Politik für die Menschen in Bayern" - so das Fazit unseres Fraktionschefs Florian von Brunn zur Halbzeitbilanz der Staatsregierung. Statt der Selbst-Profilierung von Ministerpräsident und Vize brauchen wir eine wirksame Politik für ein soziales und klimaneutrales Bayern. Weiterlesen
Gewalt gegen Kinder: Alarmierende Zahlen - SPD fordert Missbrauchsbeauftragten
Angesichts der in dieser Woche veröffentlichten Zahlen zu Gewalt an Kindern zeigt sich unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher sehr betroffen, denn die Gewalt an Kindern hat 2020 gegenüber 2019 um zehn Prozent zugenommen - die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Um Gewalt und Missbrauch besser zu erkennen, muss Personal in Schulen und Kitas geschult werden, frühe Anzeichen zu erkennen. Außerdem fordern wir seit Monaten eine oder einen Missbrauchsbeauftragte/n für den Freistaat. Weiterlesen
Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Schimmel, Dreck und Rost - ekelerregende Zustände bei fränkischer Mälzerei
Dicke Schimmelschichten an Decken und Wänden, Dreck und korrodierte Anlagen: Das zeigen aktuelle Fotos aus einer fränkischen Mälzerei - ein wichtiger Zulieferer für Brauereien. Der Betrieb hat trotz der Zustände bei Kontrollen nicht einmal ein Bußgeld erhalten. Erneut haben das Verbraucherschutzministerium und die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) versagt. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert gemeinsam mit Foodwatch mehr Transparenz für Verbraucher und einheitliche Bußgeldkataloge für Lebensmittelverstöße. Weiterlesen
Umstrittene Polizei-Software: Wir haben Datenschutzbedenken!
Es soll eine neue Software für die bayerische Polizei geben - doch diese Software zieht schon im Vorfeld viel Kritik auf sich. Der Grund: Verfahrensübergreifende Nutzung von Daten! Unser Datenschutzexperte Florian Ritter betont: "Auch für die Polizei gilt: Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden." Weiterlesen
Online-Talk: Teller statt Mülltonne: Wie reduzieren wir die Verschwendung von Lebensmitteln?
Wie können wir die Verschwendung von Lebensmitteln maßgeblich reduzieren? Ist der Verbraucher gefragt oder braucht es mehr politische Maßnahmen? Unsere SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner im Gespräch mit Ingo Buchner, Botschafter von Foodsharing Landshut und Peter Zilles, Vorsitzender der Tafel Bayern e.V. und Mitglied des Bundesvorstands.
Das Video können Sie hier anschauen.