Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit beginnenden Koalitionsverhandlungen, unserem Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften und Forderungen nach mehr Aufklärung im Umweltausschuss
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die neue Bundesregierung nimmt Form an. Alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP - haben Koalitionsgesprächen zugestimmt. Die bayerische SPD ist mit acht Vertreterinnen und Vertretern bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Ich freue mich sehr, im Bereich Umwelt am Koalitionsvertrag - und damit an der Politik der zukünftigen Bundesregierung unter Olaf Scholz - mitarbeiten zu dürfen.
Dass die Ampel aller Voraussicht nach nicht nur die nächste Bundesregierung bildet, sondern auch in Bayern gut funktionieren kann, hat sich diese Woche gezeigt: Wir haben gemeinsam mit Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften und Amigowirtschaft von CSU und Freien Wählern auf den Weg gebracht. Wir werden in diesem Ausschuss das tun, was die Söder-Regierung versäumt hat und was Bayerns Bürgerinnen und Bürger erwarten: endlich für Wahrheit und Klarheit sorgen. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher ist unser Vertreter im Ausschuss. Mit ihm werden wir jetzt schonungslos aufklären, welche Amigos sich während der Pandemie auf Steuerzahlerkosten bereichert haben. Nicht nur die Maskengeschäfte insbesondere von CSUlern wie Alfred Sauter und Monika Hohlmeier mit unverschämt hohen Provisionszahlungen müssen restlos aufgeklärt werden! Der Untersuchungsausschuss fußt auf einem Fragenkatalog mit satten 244 Fragen. Er geht der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen von Politikern mit dem Freistaat Bayern in den letzten zehn Jahre nach. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben konservative Politiker sich auf Kosten genau dieser Menschen die Taschen vollgemacht. Der Landtag ist es den Menschen in Bayern schuldig, die Sachverhalte restlos aufzuklären und die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Um mehr Aufklärung haben wir diese Woche auch im Umweltausschuss gebeten: Der Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kurz LGL, wurde vorgestellt. Neben einigen fast schon amüsanten Verbraucherschutz-Details – wussten Sie und wusstet Ihr, dass in der Hälfte aller getesteten Gams-Wurst überhaupt keine Gams drin ist? – enthält der Bericht auch noch viele weit größere Probleme. Einige Regionen Bayerns sind besonders mit den gefährlichen PFC-Umweltgiften (Per- und polyfluorierte Chemikalien) belastet, zum Beispiel der Landkreis Altötting. Die Gifte können nicht nur im Wasser, im Boden, in Lebensmitteln, sondern auch bei Menschen nachgewiesen werden. Sie stehen in Verdacht, den Impfschutz abzuschwächen, Herz- und Kreislauferkrankungen hervorzurufen und sogar Krebs zu begünstigen. Deswegen fordern wir für alle betroffenen Gebiete, zum Beispiel auch für die Landkreise Landsberg am Lech und Pfaffenhofen, regelmäßige und repräsentative Untersuchungen von Lebensmitteln und Wasser vor Ort, um die Menschen zu schützen. Außerdem sollten betroffenen Menschen kostenlose Blutuntersuchungen angeboten werden.
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Tierschutzskandale. Besonders betroffen waren dabei Rinderhaltung und Milchwirtschaft – ich erinnere nur an den Skandalbetrieb in Bad Grönenbach im Allgäu. Auf unseren Druck im Bayern-Ei-Skandal hin hat die Staatsregierung zwar die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) gegründet, die Lebensmittel- Risikobetriebe sowie sehr große Tierhaltungen in Bayern kontrolliert. Trotzdem gibt es noch viele Probleme. Sowohl im Tier- als auch um Verbraucherschutz sind viele Landratsämter massiv mit Persona unterbesetzt. Sie können so nicht gut genug kontrollieren. Unsere Landwirtschafts- und Ernährungsexpertin Ruth Müller hat das im Umweltausschuss diese Woche auch kritisiert und Lösungsvorschläge gemacht.
Ihr seht, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD, FDP und Grüne stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre
Diese Woche reichten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bayerischen Landtag ihren gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre ein. Für die Fraktionen ist der Untersuchungsausschuss zwingend notwendig, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung und mögliche Beteiligungen von Politikern aufzuklären. In einem umfassenden Fragenkatalog (244 Fragen) wird Aufklärung gefordert. Wir als SPD-Fraktion rechnen damit, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Weiterlesen
LGL-Bericht im Umweltausschuss: SPD fordert PFOA-Untersuchungen in allen betroffenen Gebieten
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) legte diese Woche im Umweltausschuss seinen jährlichen Bericht vor. Florian von Brunn und Ruth Müller fordern, die Gesundheit von Mensch und Tier wieder in den Vordergrund zu rücken. Unser Fraktionschef Florian von Brunn appellierte an die Staatsregierung, in mit PFC belasteten Gebieten wie Landsberg am Lech und Pfaffenhofen regelmäßige und repräsentative Untersuchungen von Lebensmitteln und Wasser durchzuführen, um die Menschen zu schützen. Ruth Müller, unsere stellvertretende Vorsitzende und Tierschutzexpertin, mahnte zu mehr Transparenz bei der Kontrolle von Rinderhaltungsbetrieben. Weiterlesen
Große Lücke bei Ganztagsbetreuung für Kinder an Grundschulen: Staatsregierung kommt mit Riesenaufgabe nicht zurecht
Die SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Doris Rauscher beklagen die massiven Defizite in der Ganztagsbetreuung. Einer Studie zufolge wird der Bedarf an Ganztagsbetreuung in Bayern nicht gedeckt. Die Staatsregierung komme mit dieser Riesenaufgabe einfach nicht zurecht, beklagt Strohmayr. Rauscher fordert endlich Bildungsgerechtigkeit und damit verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder. Weiterlesen
Projekt "Forstbetrieb 2030": SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für die Bayerischen Staatsforsten
Anlässlich einer Anhörung zu den Bayerischen Staatsforsten betonten unsere Landwirtschaftsexpertinnen Martina Fehlner und Ruth Müller die Wichtigkeit einer Neuausrichtung der Staatsforsten. Vor allem brauche es dafür künftig mehr Personal. Auch müsse die Bewirtschaftung des Staatswaldes, Klimaschutz, Naturschutz und Holznutzung mehr im Fokus stehen. Um den Wald als Grüne Lunge langfristig erhalten zu können, sei eine nachhaltige Finanzierung unabdingbar. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion fordert langfristige und zeitnahe finanzielle Unterstützung von Fachberatungsstellen für Sexarbeitende
Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann weist auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern hin. Während der Corona-Pandemie hätte diese sich nochmals verschärft. Gemeinsam mit den mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Arif Taşdelen, Horst Arnold und Stefan Schuster fordert Hiersemann die Staatsregierung auf, Fördermaßnahmen für Fachberatungen im Bereich des Prostitutionsgewerbes zu prüfen. Weiterlesen
SPD-Erfolg: Abschaffung der Sargpflicht
Seit Jahren hat unser Fraktionsvize und integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen für die Aufhebung der Sargpflicht gekämpft. Seit diesem Jahr ist das endlich möglich in Bayern. Danke, Arif. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für die freie Religionsausübung in Bayern, sondern auch eine Frage der menschlichen Würde.
