SPD-Landtagsfraktion und Seliger-Gemeinde begrüßen Erhalt des kulturellen Erbes von Vertriebenen und Aussiedlern im Koalitionsvertrag
Vertriebenenpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib und die Präsidentin der Sudetendeutschen Versammlung Christa Naaß engagieren sich für Anliegen von Vertriebenen und Aussiedlern auch im Bund
Der Beirat für Vertriebene und Aussiedler der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Verankerung des Schutzes des kulturellen Erbes der Vertriebenen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP. Dazu Volkmar Halbleib, vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Der Koalitionsvertrag würdigt das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft." Die Bundesregierung sei aufgefordert, diesen Grundsatz in den nächsten vier Jahren umzusetzen. Halbleib signalisiert dafür Unterstützung: „Als bayerische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir unseren besonderen Beitrag leisten, denn die SPD-Landtagsfraktion in Bayern zeichnet sich durch enge Verbindung mit den Themen und Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler aus, wie der mittlerweile 13. Parlamentsempfang eindrucksvoll zeigt. Insofern will die Fraktion auch ein Stück weit Impulsgeberin und Fürsprecherin bei diesem Thema sein.“
Zugleich sei man Ansprechpartner und Vermittler für die bayerischen Landsmannschaft und Vertriebenenverbände. Der Würzburger Abgeordnete Halbleib und die Mitglieder des Vertriebenenbeirates, unter ihnen die Präsidentin der Sudetendeutschen Versammlung, Christa Naaß, der frühere Fraktionsvorsitzende Franz Maget, der Vorsitzende des Adalbert-Stifter-Vereins Dr. Peter Becher und der frühere Vorsitzende der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger, sehen den Erhalt der Kulturförderung und die Stärkung der Politischen Bildung in diesem Bereich als zentrale Aufgaben. Halbleib will sich auch für die Anliegen der Spätaussiedler einsetzen, etwa für eine Verbesserung der Rentensituation. "Durch die von der SPD durchgesetzte Grundrente wurden wichtige Weichen gestellt, aber das Thema muss auf der Agenda bleiben", so Halbleib.
Bei seiner gestrigen (25. November) Sitzung sprach sich der Vertriebenenbeirat für ein stärkeres Netzwerk aller am Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler interessierten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus. Plan sei, frühzeitig Kontakt zu den für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zuständigen Ministerien und Fraktionsvertretern aufnehmen. Für die bayerischen Sozialdemokraten ist die Verbindung der vertriebenenpolitischen Anliegen zur Aussöhnung und Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas ein wichtiges Thema. Gleichzeitig wollen sie die Erinnerung an die deutsche Geschichte, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus, damit verknüpfen. Hierfür habe die SPD-Landtagsfraktion eine neue parlamentarische Arbeitsgemeinschaft „Europäische Partnerschaft, Vertriebene und Aussiedler, Erinnerungskultur“ gegründet, die von Halbleib, Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Margit Wild geleitet werde.
Auch die sozialdemokratischen Seliger-Gemeinde wolle die Sichtweise der Sozialdemokraten aus den ehemaligen Vertreibungsgebieten miteinbringen. Die Vorsitzende der Jury des Wenzel-Jaksch-Preis der Seliger-Gemeinde Christa Naaß erklärt: "Unsere Anliegen und Themen sind alles andere als rückwärtsgewandt, sondern Grundlage für eine europäische Zukunftsgestaltung."
Im Bild die Jury des Jaksch-Preises (v.l.n.r.): Dr. Peter Becher, Dr. Helmut Eikam, Christa Naaß, Volkmar Halbleib, Dr. Hildegard Kronawitter, verhindert war Dr. Friedrich Weckerlein.