Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit unseren Eindrücken von der Friedensdemonstration in München: 45 000 Menschen setzten ein Zeichen gegen Putins menschenverachtenden Angriffskrieg und bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
45.000 Menschen sind in München am Mittwoch auf den Königsplatz gekommen, um für die Ukraine und für den Frieden zu demonstrieren. 45.000 Menschen standen über zwei Stunden in der Kälte, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zeigen: Sie sind nicht allein. 45.000 Menschen hoben ihre Handy-Taschenlampen in die Luft, als die ukrainische Nationalhymne gespielt wurde.
Ein Gänsehaut-Moment.
Eigentlich war der Aschermittwoch anders geplant: Ein politischer, mitunter derber Schlagabtausch mit Bierzeltatmosphäre. Das wäre in der jetzigen Situation unangebracht gewesen. Aus diesem Grund hat die BayernSPD diese Demonstration als überparteiliche Veranstaltung organisiert. Denn jetzt ist nicht die Zeit für Schlagabtausch, sondern für überparteiliche Einigkeit! Neben dem Ministerpräsidenten Markus Söder war auch die Landtagspräsidentin Ilse Aigner gekommen, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Katharina Schulze von den Grünen, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und Martin Hagen von der FDP. Aber auch der DGB, die Kirchen und die jüdische Gemeinde, die AWO und der Bund Naturschutz waren vertreten. Was mich besonders gefreut hat: Der ukrainische Generalkonsul in München, Yuriy Yarmilko, hat unter tosendem Applaus einen bewegenden Appell zur Unterstützung der Ukraine und gegen den russischen Machthaber Putin gerichtet.
Ich habe in meiner Rede daran erinnert, dass Putin extreme Rechte in den USA ebenso unterstützt wie rechtsradikale Parteien in Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund ist es besonders perfide und absurd, dass er seinen Einmarsch in die Ukraine damit begründet, er wolle das Land „entnazifizieren“. Nicht erst mit dem schändlichen Bombardement der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar ist allen klar: Der russische Machthaber führt einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen die Freiheit gegen ein Regime, in dem Oppositionspolitiker wie Boris Nemzov erschossen werden - oder vergiftet wie Alexei Nawalny, der überlebt hat, um dann auch noch inhaftiert zu werden. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit gegen ein Russland unter Putin, das blutige Kriege ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung führt, egal ob in Georgien, auf der Krim, in Aleppo in Syrien - an der Seite von Assad. Präsident Selensky in Kiew verteidigt mit vielen anderen die Ukraine – wir stehen auch an seiner Seite!
Es ist richtig, dass wir in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt härteste Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben, aber vor allem auch gegen Putin selbst, sein Regime und seine Oligarchen-Freunde. Es ist richtig, dass Europa und, – ja – auch Deutschland, die tapferen Menschen in der Ukraine jetzt unterstützt.
Olaf Scholz hat wie Macron und andere bis zur letzten Minute mit Putin verhandelt, um den Krieg zu verhindern. Bis dahin hat Deutschland auch keine Waffen geliefert. Das hätte Putin nur eine willkommene Ausrede geliefert. Jetzt ist die Situation ein andere: Die russische Armee führt einen verbrecherischen Angriffskrieg, greift mit Artillerie, Bomben und Raketen auch die Zivilbevölkerung an, Krankenhäuser und Schulen. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Russland geächtete Waffen wie Streubomben und Vakuumbomben einsetzt. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, wie mutige Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit gegen einen skrupellosen Despoten und seine Armee verteidigen. Ich halte die Lieferung von Defensivwaffen – Luftabwehrraketen und Panzerabwehr – deswegen auch in dieser Ausnahmesituation für richtig. Denn die Menschen in der Ukraine verteidigen dort die Freiheit, die wir selbst jeden Tag genießen und die wir schätzen.
Mit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Putin hat unsere Hoffnung zerschlagen, dass die Wende von 1989 zu einem dauernden Frieden in Europa geführt hat. Ich bin mir sicher: Putin hat diesen Krieg lange geplant und er kennt keine Hemmungen. Das zeigen uns die Kriege, die er in Tschetschenien, in Georgien, auf der Krim, in Syrien und jetzt in der Ukraine geführt hat und führt. Er nimmt keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung - und er hält den Westen für schwach. Zumindest hat er das bis zum 24. Februar getan. Deswegen ist eine entschlossene und einmütige Reaktion auf seine Aggression wichtig.
In den baltischen Ländern, in Polen, der Slowakei und Rumänien geht nach der Invasion der Ukraine die nackte Angst um. Auch in Finnland und in Schweden, dessen Luftraum russische Kampfjets bewusst verletzt haben, ist die Situation ähnlich. Alle wissen: Putin ist alles zuzutrauen. Das zeigt seine unverhohlene Drohung mit Atomwaffen. Deutschland darf jetzt seine Freunde und Verbündeten nicht im Stich lassen. Dazu gehört auch – ja – eine Stärkung der Bundeswehr. Aber das darf nicht der ausschließliche Weg sein. Das wissen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir müssen weiter das Gespräch und eine diplomatische Lösung suchen. Das hat Olaf Scholz auch angekündigt. Aber das gelingt nur aus einer Position des Zusammenhalts und der Stärke. Denn wir haben aus der Geschichte auch gelernt, dass Appeasement-Politik keine Lösung ist und wir Diktatoren und Kriegstreibern entschlossen entgegentreten müssen.
Noch etwas ist in der kommenden Woche wichtig: Am 8. März ist Weltfrauentag. Noch immer werden Frauen auch in diesem Land benachteiligt. Sie verdienen im Schnitt weniger Geld als Männer und sind dementsprechend gefährdeter für Altersarmut, sie müssen häufiger nach der Geburt eines Kindes mit Einschnitten in ihrer Karriere rechnen und sie leisten noch immer einen Großteil der Haus- und Carearbeit. Und sie sind in den Parlamenten noch immer unterproportional vertreten! Meine Kollegin Dr. Simone Strohmayr kämpft im Landtag weiterhin für die Rechte von Frauen – nicht nur am Weltfrauentag.
Ihr seht, es ist viel zu tun. Packen wir es an.
Solidarität mit der Ukraine
Über 45.000 Menschen zeigten in München auf einer Friedensdemonstration ihre Solidarität mit der Ukraine und forderten ein sofortiges Ende des grausamen Angriffskrieges von Wladimir Putin. Auch unser Fraktionschef Florian von Brunn hielt eine Rede.
In seiner Rede betont er große Solidarität und Mitgegühl für die Menschen in der Ukraine und verurteilte Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die Rede ist hier zu sehen.
5.000 Menschen waren erwartet worden - daraus wurden über 45.000 Demonstrantinnen und Demonstranten für Frieden und gegen Krieg.
Geflüchteten aus der Ukraine helfen
Unsere asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann und unser Rechtsexperte Horst Arnold fordern den Einsatz Bayerns für die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. Geflüchtete bräuchten jetzt dringend und unbürokratisch Hilfe. Es gelte, alle Kräfte zu bündeln und solidarisch zu handeln. Weiterlesen
SPD-Initiative für Bahnhofskonzept
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion soll die Staatsregierung mit der Deutschen Bahn ein Belebungs- und Aktivierungskonzept für Bayerische Bahnhöfe erarbeiten. "Damit soll das Verwaisen der Bayerischen Bahnhöfe gestoppt werden, der Bahnverkehr attraktiv bleiben und sollen Arbeitsplätze erhalten werden", betont unsere Verkehrsexpertin Inge Aures. Weiterlesen
Weltfrauentag am 8. März
Noch immer sind Frauen in vielen Teilen der Welt, und auch in Deutschland, Ungleichheit und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir fordern, hinzuschauen, wenn es um häusliche Gewalt geht, Frauen die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere zu ermöglichen und mit Vorurteilen aufzuräumen, wonach Carearbeit vorrangig Frauensache ist. Für welche Frauenrechte wir außerdem kämpfen, seht ihr hier
Veranstaltungen
Chile nach der Präsidentschaftswahl: Aufbruch in eine neue demokratische Ära?
Wie geht es weiter in Chile nach der Präsidentenwahl? Mit Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit im Jahr 2019 entwickelte sich Chile zu einem Land im Aufbruch mit Signalwirkung für Lateinamerika. Doch die Verfassung von 1980 wurde nie demokratisch legitimiert. Im vergangenen Jahr wurde der ehemalige Studentenführer Gabriel Boric mit 35 Jahren im Dezember 2021 zum jüngsten Präsidenten in der Geschichte Chiles gewählt. Gelingt dem Linken-Politiker die Reform des Landes hin zu einer sozialen und gerechteren Demokratie?
Seid dabei in unserer Live-Diskussion am 07.03.2022 ab 18.30 Uhr
SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher spricht mit der deutsch-chilenischen SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori, der Enkelin eines Ministers des ehemaligen chilenischen Präsidenten Salvador Allende, über die Situation in Chile.
Stellt Eure Fragen an die Expertin und den Experten und diskutiert mit!